Parlamentarierbrief der Deutschen Bauindustrie
Gute Ansätze jetzt mit Leben füllen
Berlin (ABZ). – In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) kürzlich seine politischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode veröffentlicht. Mit der Investitionswende im Bereich Verkehrsinfrastruktur, dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen oder dem geplanten Planungs- und Beschleunigungsgesetz sei Vieles auf den Weg gebracht worden, heißt es darin. Diese vielversprechenden Ansätze gelte es nun mit Leben zu füllen. Das gelte vor allem für die Investitionen in die Bundesverkehrswege. Der "Weg des Investitionshochlaufs" müsse fortgesetzt werden und die "Investitionslinie für die Bundesverkehrswege auf 15 Mrd. Euro verstetigt werden", so der Verband. Gleichzeitig fordert der HDB, die Mittelbereitstellung verlässlich und von den jährlichen Haushaltsberatungen unabhängig zu gestalten. In diesem Zusammenhang spricht sich die Bauindustrie erneut für eine Wende in der Beschaffungspolitik aus und fordert eine Flexibilisierung des Vergaberechts für alternative Beschaffungsformen. Angesichts der vorhandenen Investitionsmittel müssten die Planungsprozesse in Deutschland nun dringend beschleunigt werden. Die Bauindustrie fordert dazu, die Vorschläge des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" inkl. dem geplanten Planungsbeschleunigungsgesetz zügig umzusetzen. Darüber hinaus gelte es, die Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr mit Nachdruck voranzutreiben. Bei kommunalen Verkehrsinvestitionen müsse der "Bund 'im Boot' bleiben", fordert der HDB weiter. "Die Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur kann nur durch ein starkes Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen geschultert werden", heißt es in dem Brief. Zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Bundesregierung zähle weiterhin die Bekämpfung des Wohnungsmangels. Hierfür müssten die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in die Praxis umgesetzt sowie der Dialog zwischen den Bündnispartnern fortgesetzt werden. Allem voran gelte es, die Bereitstellung von kostengünstigem Bauland zu forcieren. Gleichsam müssten baurechtliche Einschränkungen geprüft werden. Zudem plädierte die Bauindustrie für eine stärkere Industrialisierung des Bauens – etwa durch eine verstärkte Anwendung des seriellen Wohnungsbaus –, die Schaffung zusätzlicher steuerlicher Anreize sowie die Vermeidung gesetzlicher Verschärfungen, die der energetischen Gebäudesanierung im Wege stünden. Abschließend forderte der HDB, faire Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Bauwirtschaft zu schaffen. Dazu gehöre, "Eingriffe öffentlicher Unternehmen in funktionierende" Märkte zu unterlassen, die Produktivität am Bau durch ein Vorantreiben der Digitaisierung gezielt zu fördern sowie die Unternehmen nicht durch zusätzliche Pflichten und Risiken – bspw. in den Bereichen Entsorgung von Bauabfällen und Sicherheit von Bauprodukten – zu belasten, sondern Wettbewerbsbedingungen zu gestalten, unter denen sich die deutsche Bauindustrie international behaupten kann.
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