Parteien kritisieren
Neubauförderung droht in Kürze erneut auszulaufen
Berlin (dpa). – Die staatliche Förderung für energiesparende Neubauten droht aus Sicht der CDU/CSU in wenigen Wochen erneut auszulaufen. Der Fördertopf sei nach 40 Tagen bereits halbleer, kritisierte Fraktionsvizechef Ulrich Lange. "Ein Pfund Butter hat damit eine längere Haltbarkeit als die Wohnungsbau-Programme der Ampel." Ein neues Förderprogramm – allerdings mit veränderten Kriterien – ist für 2023 geplant. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums stellten von Mitte April bis Ende Mai 366 private und gewerbliche Hausbauer Anträge auf Förderung aus dem KfW-Programm "EH40-Nachhaltigkeit". Damit werden Neubauten unterstützt, die 40 Prozent der Energie eines Standardhauses verbrauchen und die Voraussetzungen für ein Qualitätssiegel erfüllen. Die Anträge hätten ein Volumen von 165 Millionen Euro, erklärte Staatssekretär Patrick Graichen auf Anfrage der Union. Für das eigentlich bis Jahresende laufende Programm stünden nach vorläufiger Planung 300 Millionen Euro zur Verfügung. Wann die Summe ausgeschöpft sei, lasse sich nicht vorhersagen, betonte das Ministerium. "Die Nachfrage ist hier aktuell sehr volatil." So seien in der zweiten Maihälfte wöchentlich nur noch Anträge im Volumen von rund 2,5 Millionen Euro gestellt worden – zuvor sei es jede Woche um rund 20 Millionen Euro gegangen. Lange forderte langfristige Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen, die bauen wollten. In diesem Jahr waren bereits mehrere Programme der staatlichen Förderbank KfW für Hausbauer plötzlich leer gelaufen.
Zuletzt wurde bei einem Programm nach wenigen Stunden ein Antragsstopp verhängt, weil der auf eine Milliarde Euro gedeckelte Topf ausgeschöpft war. Damals ging es um Neubauten mit etwas weniger strengen Kriterien. Nach Ende des aktuellen Programms will die Bundesregierung die Förderung unter dem Titel "Klimafreundliches Bauen" komplett umstellen. Genaue Pläne liegen noch nicht vor.
Der Fokus soll stärker auf Sanierungen als auf Neubauten liegen. Das Programm soll laut Wirtschaftsministerium zudem insbesondere die Treibhausgas-Emissionen der Gebäude in den Mittelpunkt stellen.
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