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„Peinliche Bilanz“

Bund baut kaum neue Wohnungen

Berlin (dpa). - Der Bund plant den Bau Tausender neuer Wohnungen, hat in dieser Legislaturperiode aber erst wenig neuen Wohnraum geschaffen. Seit 2018 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) 50 neue Wohnungen errichtet, wie aus einer Auskunft des Finanzministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Das sind Wohnungen für Bundesbedienstete, also etwa Bundespolizisten, die aber auch dafür sorgen sollen, dass der allgemeine Wohnungsmarkt entlastet wird.

Geplant sind laut Ministerium eigentlich 6000 bis 8000 solcher neuen Wohnungen, davon 3000 bis Ende 2024. Die meisten seien aber erst in der Vorbereitung. Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.

Linken-Fraktionsvize Caren Lay kritisierte, der Bund versage beim Wohnungsneubau komplett. Im vergangenen Jahr seien sogar nur zehn Wohnungen geschaffen worden. „Das ist eine peinliche Bilanz für Bauminister Seehofer“, betonte Lay. Zwar gehört die Bima zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums, für die Wohnungen für Bundesbedienstete war aber bis September 2019 das Ressort von Minister Horst Seehofer (CSU) zuständig.

Das Innenministerium betonte, die 50 Wohnungen seien längst nicht alle baupolitischen Aktivitäten der Bundesregierung. Wohnungen für andere Zielgruppen als die Bundesbediensteten dürfe der Bund aber selbst nicht bauen, da laut Verfassung die Länder für das Wohnungswesen zuständig seien. Stattdessen schieße der Bund über vier Jahre bis 2021 insgesamt 5 Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen zu. Gemeinsam mit Mitteln von Ländern und Kommunen könnten so mehr als 100 000 Wohnungen entstehen. Lay kritisierte, der Bund müsse „endlich wieder selbst bauen, anstatt die Schuld für mangelnden Wohnraum bei den Ländern zu suchen“.

Die Wohnungswirtschaft forderte vor einem Treffen der Bauminister von Bund und Ländern mehr Engagement für bezahlbares Wohnen. 2019 seien rund 26 000 Sozialwohnungen gebaut worden - sechs Prozent weniger als im Vorjahr und nur ein Drittel des aus seiner Sicht eigentlichen Bedarfs, erklärte der Präsident des Branchenverbands, Axel Gedaschko. „Es ist ein Unding, dass der Neubau von Sozialwohnungen zurückgeht, obwohl der zusätzliche Bedarf enorm ist“, betonte er. Die Bundesmittel dafür reichten lange nicht aus.

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