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Planungsbeschleunigung

Bundestag legt den "Turbo" ein

Berlin (dpa). – Um mehr Tempo in langwierige Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag nun ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Dazu gehört, Bahnübergänge rascher zu beseitigen, die Züge und Autos aufhalten. Für ein gutes Dutzend Projekte soll eine Genehmigung über Gesetze möglich werden, die der Bundestag direkt beschließen kann. Scheuer sagte, es gelte, wichtige Bauprojekte von der "Standspur auf die Beschleunigungsspur" zu bringen. Dies sei ein entscheidender Punkt, um die Infrastruktur auszubauen. "Geld alleine reicht nicht." Viele Mittel würden bisher nicht abgerufen, weil es komplizierte und lange Genehmigungs- und Planungsverfahren gebe. Daher solle nun ein "Turbo" eingelegt werden. Konkret soll für ausgewählte wichtige Vorhaben auf der Schiene und für Wasserstraßen künftig ein neues Verfahren möglich sein: Statt von Behörden soll die Genehmigung direkt vom Bundestag kommen, der das per Gesetz regelt. Das soll auch die Akzeptanz steigern, erwartet das Ministerium – denn das Parlament sei demokratisch legitimiert. Vor einem Gesetz soll es weiterhin Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Welche Projekte infrage kommen, ist eigens festgelegt.

Die Beschleunigung steht auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Gerade die Bahn spielt darin eine zentrale Rolle, damit mehr Bürger vom Auto in Züge umsteigen. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden für den Ausbau des Netzes, denn an vielen Stellen gibt es Engpässe. Lob für das Gesetzespaket gab es vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). "Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im Infrastrukturbereich immer noch zu den größten Hemmnissen, um effizient, schnell und günstig zu bauen", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Daher ist es mehr als richtig, dass der Bundestag hierbei nun Abhilfe schafft und die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlankt. Auch das Maßnahmenvorbereitungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um den dringend erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu erleichtern."

Pakleppa kritisiert jedoch, dass die sogenannte "materielle Präklusionsregelung" in dem Gesetzespaket nicht berücksichtigt wurde. "Die materielle Präklusion ist einer der zentralen Bausteine für die Planungsbeschleunigung. Nur so kann es zu einer echten Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen." Die materielle Präklu-sionsregelung sah vor, dass nach Ablauf einer angemessenen Frist Projektbeteiligte keine weiteren Einwände mehr geltend machen konnten. Damit wäre gewährleistet gewesen, dass Projektgegner nicht mit einer Verzögerungstaktik die Umsetzung des Vorhabens künstlich in die Länge ziehen und in verschiedenen Gerichtsinstanzen immer neue Einwände vorbringen.

Einwände gegen die "Turbo"-Gesetze gab es auch von den Grünen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn warnte, Rechte von Bürgern und Verbänden einzuschränken. So werde keine Akzeptanz geschaffen. Hauptgrund für lange Verfahren sei fehlendes Personal, die Behörden seien in den vergangenen Jahren "kaputtgespart" worden. Nötig sei eine Einstellungsoffensive: "Nur dann kommen wir schneller voran." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte, einzelne Projekte per Gesetz zu erlassen, bedeute eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Das beschneide Bürger und Umweltverbände erheblich in Möglichkeiten, etwa gegen Artenschutz-Vorstöße vorzugehen.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 06/2020.

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