Politiker nicht begeistert
Düngemittelhersteller will Straße finanzieren
HALLE (ABZ). - Das Angebot des Düngemittelherstellers SKW Piesteritz, die Nordumfahrung um Wittenberg aus eigener Tasche zu bezahlen, stößt auf ein unterschiedliches Echo. Während das Landesverkehrsministerium in Magdeburg durchaus Erfolgschancen sieht, kommt aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss Skepsis. Politisch sei eine solche private Finanzierung öffentlicher Bauprojekte heikel, sagte der Thüringer CDU-Politiker und stellvertretende Ausschussvorsitzende, Volkmar Vogel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Schenkungen und private Vorfinanzierungen seien entweder als verdeckte Kreditaufnahme verboten oder brächten den Staat in brisante Abhängigkeit von Firmen, die es sich leisten könnten, so Vogel. Selbst öffentlich-private Partnerschaften seien im Grunde nur denkbar, wenn der Staat die Kosten durch Mauteinnahmen zurückzahlen könne. Die darf aber auf normalen Bundesstraßen nicht erhoben werden.
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