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Unterschwellenvergabeordnung
von:Rechtsanwalt Prof. Dr.Ulrich Rommelfanger
Darum geht es: Durch die Vergaberechtsreform 2016 (siehe dazu in der Allgemeinen Bauzeitung die Ausgaben 14/2016 ff.) fielen die früher geltende VOL/A, zweiter Abschnitt ebenso weg, wie die VOF. Die noch bestehend bleibende VOL/A, erster Abschnitt betreffend alle Leistungen und Lieferungen, die nicht unter die VOB/A oder VOF fielen, wird jetzt im Laufe des Jahres 2017 obsolet.
Im Bundesanzeiger wurde am 07.02.2017 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO vom 02.02.2017) bekannt gemacht.
1. Formal
Die UVgO ersetzt die Vergabe- und Verfahrensordnung für Leistungen – Teil A – VOL/A. Zu beachten ist aber, dass die UVgO nicht – wie zu vermuten wäre – mit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 07.02.2017 bereits in Kraft tritt, sondern erst sukzessiv. Zuvor muss sowohl vom Bund, wie auch von den Ländern, die jeweilige Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO bzw. bei den Ländern – zu der entsprechenden LHO abgewartet werden.
2. Inhaltlich
Nach ihrer Inkraftsetzung gelten die Vorschriften der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte gemäߧ 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Die UVgO orientiert sich strukturell dabei an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeordnung vom April 2016.
Fazit: Wenngleich die weitergehende Angleichung des Vergaberechts unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte zu einer begrüßenswerten gewissen bundeseinheitlichen Vereinheitlichung führen wird, dürfte andererseits einmal mehr bei kleinvolumigen Aufträgen die Anwenderfreundlichkeit als auch der Endbürokratisierungsgedanke Einschränkungen unterliegen (in den weiteren Ausgaben werden wir über die inhaltlichen Änderungen weiter berichten).
Kanzlei: RJ Anwälte Jochem Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wiesbaden
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