Thema Recht und Normen

Baurecht
Achtung! Ohne Widerrufsbelehrung repariert der Dachdecker dem Verbraucher das Dach kostenlos!

Ohne Widerrufsbelehrung muss der Dachdecker die Dachsanierung kostenlos durchführen, da der Vertrag widerrufen wurde.

Baden-Württemberg
Regierung beschleunigt Bauverfahren

Rechtsstreits bei Bauvorhaben sind keine Seltenheit, lange Verfahren aber auch ein Standortnachteil für Baden-Württemberg. Das wollten Grüne und CDU angehen.…

Trotz Länderkritik
Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern

Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern die Regelung für die neue Grundsteuer nicht mehr anfassen. Das Gesetz gebe den Ländern genügend…

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Recht und Normen

Elbtower muss pünktlich fertig werden

Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) hat nach einer Bauunterbrechung beim Elbtower auf mögliche Vertragsstrafen verwiesen.

Bauvertragsrecht Baurecht

Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe

Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…

DIN Normen

DIN-Normen sind Empfehlungen

Darum geht's: Der Rechtsstreit vor dem OLG Zweibrücken (5 U 178/21 – vorhergehend LG Frankenthal, dort 6 O 284/16) verdeutlicht die Rechtsnatur und Bedeutung von DIN-Normen, sowie…

Rechteck Normen

DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen

Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

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Rechteck Recht und Normen

In Altfällen bei privaten Bauherren doch wieder HOAI Mindest- und Höchstsätze?

Seit am 01.01.2021 eine neue HOAI in Kraft getreten ist, blieb lange die Frage offen, wie mit Altfällen aus den Jahren vor 2021 umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat…

Rechteck Recht und Normen

Preisanpassung aufgrund von vertraglicher Preisanpassungsklauseln?

Können erhöhte Einkaufspreise an die Auftraggeber "durchgereicht" werden und was ist eine (unzulässige) Preisklausel?

Rechteck Recht und Normen

Baugrundrisiko ist nicht immer Auftraggeberrisiko

Welche Vertragspartei, der Auftraggeber oder Auftragnehmer, trägt das Baugrundrisiko für die geotechnische Abweichung?

Rechteck Recht und Normen

Staatliche Förderprogramme: Muss der Unternehmer seinen Auftraggeber auf die Möglichkeit der Verlängerung hinweisen?

Beim Werkvertrag zwischen Bauherr und Unternehmer über den Einbau einer Wärmepumpenanlage gilt es, die Fristen für staatliche Förderprogramme zu beachten.

Rechteck Baurecht

Die Kündigung des Werkvertrages

Darum geht es: Mit der neu eingefügten Vorschrift des § 648 a BGB ist nunmehr auch das seit langem in der Rechtsprechung bereits anerkannte Recht einer Vertragspartei zur Kündigung…

Verliert der Bauherr seine Mängelrechte gegenüber dem Bauunternehmer, dem er Baustellenverbot erteilt hat?

Ein Dachdecker hatte im Auftrag seines Bauherrn dessen Haus neu eingedeckt. Über die Ausführung gerieten die Parteien in Streit. Der vom Bauherrn beauftragte Sachverständige…

Recht und Normen

Frist zur Mangelbeseitigung

Darum geht's: Ist eine Frist zur Mangelbeseitigung wirkungslos, wenn der Auftraggeber nicht gleichzeitig eine taugliche Sanierungsplanung vorgelegt?

Bauvertragsrecht Recht und Normen

Vertragsverhandlungen projektstrategisch führen

ABZ fragte Rosina Sperling, Geschäftsführerin der BVM Bauvertragsmanagement, nach aktuellen Praxistipps zu Gestaltung und Umgang mit Bauverträgen