Kartellamt verhängt Bußgelder
Wegen verbotener Absprachen bei der Vergabe von Industriebau-Aufträgen hat das Bundeskartellamt Geldbußen gegen 14 Bauunternehmen und zwölf verantwortliche Personen verhängt.
Gericht verurteilt Bundesregierung
Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort…
Elbtower muss pünktlich fertig werden
Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) hat nach einer Bauunterbrechung beim Elbtower auf mögliche Vertragsstrafen verwiesen.
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe
Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…
Beweislast und Beweislastumkehr mit der Abnahme
Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. RA Jochem erklärt die rechtlichen Implikationen.
Bauvertrag wirksam kündigen
In einem aktuellen Urteil setzte sich das OLG München mit der Erstattung von Ersatzvornahmekosten nach der Kündigung eines Bauvertrages auseinander.
In Altfällen bei privaten Bauherren doch wieder HOAI Mindest- und Höchstsätze?
Seit am 01.01.2021 eine neue HOAI in Kraft getreten ist, blieb lange die Frage offen, wie mit Altfällen aus den Jahren vor 2021 umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat…
Preisanpassung aufgrund von vertraglicher Preisanpassungsklauseln?
Können erhöhte Einkaufspreise an die Auftraggeber "durchgereicht" werden und was ist eine (unzulässige) Preisklausel?
Keine Rückforderung schwarz gezahlter Vorschüsse
Ein Eigentümer hat seinen Schwarzarbeiter nicht nur in der Vergangenheit für die Durchführung von Gartenarbeiten, zum Beispiel für das Rasenmähen, regelmäßig schwarz ohne Rechnung…
Liegengelassenen Rohbauten droht Abrissverfügung
Was passiert eigentlich mit Investitionsruinen, die jahrelang über die Fertigstellung des Rohbaus nicht hinauskommen? Mit dieser grundsätzlichen Frage hatte sich das…
Die Kündigung des Werkvertrages
Darum geht es: Mit der neu eingefügten Vorschrift des § 648 a BGB ist nunmehr auch das seit langem in der Rechtsprechung bereits anerkannte Recht einer Vertragspartei zur Kündigung…
Verliert der Bauherr seine Mängelrechte gegenüber dem Bauunternehmer, dem er Baustellenverbot erteilt hat?
Ein Dachdecker hatte im Auftrag seines Bauherrn dessen Haus neu eingedeckt. Über die Ausführung gerieten die Parteien in Streit. Der vom Bauherrn beauftragte Sachverständige…