Wirtschaftsminister will Meldepflichten streichen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten. "Jede…
Kupferabbau in der Lausitz soll bleiben
Nach dem Zurückstellen von Plänen für den Kupferabbau bei Spremberg (Spree-Neiße) durch Landesbehörden hält das Unternehmen Kupferschiefer Lausitz GmbH (KSL) am Vorhaben fest.
Elbtower muss pünktlich fertig werden
Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) hat nach einer Bauunterbrechung beim Elbtower auf mögliche Vertragsstrafen verwiesen.
Genehmigung für Lang-Lkw soll auslaufen
Verkehrsverbände haben sich gegen eine von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Lang-Lkw ausgesprochen. In einer Stellungnahme heißt es, die…
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe
Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…
Behörden wegen Untätigkeit angeklagt
Windkraftunternehmen klagen in Mecklenburg-Vorpommern besonders häufig wegen verschleppter Genehmigungsverfahren gegen Behörden. Das geht aus einer deutschlandweiten Umfrage der…
Reduzierung der Berichtspflichten einlösen
Parallel zu der Vorlage des Kommissionsarbeitsprogramms für 2024 hat die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent angekündigt,…
Neue Rahmenvereinbarung getroffen
Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW hat mit Unterstützung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) nach der ersten Rahmenvereinbarung für serielles und modulares…
ABZ-Stellenmarkt
Vorgaben für Arbeiten mit Holzstaub in Kraft
Für den Umgang mit Holzstaub am Arbeitsplatz gibt es erneuerte klare Regeln. Mit der Bekanntgabe im Gemeinsamen Ministerialblatt ist im Dezember 2022 die neue Technische Regel für…
Deutscher Anwaltverein fordert Anpassung der VOB/B
Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) empfiehlt der Gesetzgebungsausschuss privates Bau- und Architektenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)…
Verbandsklage bleibt hinter Möglichkeiten
Zum jüngst durch den Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen…
Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über Bauleistungen einzelner Gewerke?
Für den Neubau eines Wohnhauses beauftragte ein Ehepaar unterschiedliche Handwerksunternehmen. Wegen verschiedener gegenüber einem Handwerker geltend gemachter Mängel verweigerten…
Ausgewählte Unternehmen
Flüchtlinge ohne Integrationskurse einstellen
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich kürzlich für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. "Wir müssen da viel pragmatischer…
Genossenschaft gibt aktuelle Liste heraus
Der Transport von Großgeräten, Baufahrzeugen und Material gehört zu jeder Baustelle. Damit alles reibungslos läuft, muss die Verkehrsplanung den verschiedenen Bauphasen gerecht…
Transportgenehmigungen bleiben Problem
Großraum- und Schwertransporte sind unerlässlich, damit gebaut werden kann. Neben schweren Maschinen müssen beispielsweise Fertigbetonbauteile, Stahlträger oder auch Rotoren und…
Neue Bauordnung soll Wohnungsbau erleichtern
Mit einer Änderung der Bauordnung soll der dringend benötigte Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen in Berlin vereinfacht werden. Der Änderungsentwurf der zuständigen…
Gebrauchtmaschinen Angebote
DIN-Normen sind Empfehlungen
Darum geht's: Der Rechtsstreit vor dem OLG Zweibrücken (5 U 178/21 – vorhergehend LG Frankenthal, dort 6 O 284/16) verdeutlicht die Rechtsnatur und Bedeutung von DIN-Normen, sowie…
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen
Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…
Ein Schlichtungsverfahren spart Zeit und Nerven
Die Schlichtung ist als Verfahren zur Lösung von Baustreitigkeiten besonders geeignet, davon ist Rechtsanwalt Dr. Ulrich Böttger von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bau- und…
Angebot zu spät eingegangen – aber trotzdem wirksam
Darum geht's: Grundsätzlich ist ein Angebot, das nach Ablauf der Angebotsfrist eingeht von dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Wenn die Ursache für die Verspätung an der…
Umkehr der Beweislast mit der Abnahme und Gefahrübergang
Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. Vor der Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass sein hergestelltes Werk frei von Mängeln ist. Nach der…
Bauvertrag richtig beenden
Darum geht es: Ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten eines Drittunternehmers für die Fertigstellung des Bauvorhabens setzt voraus, dass der Auftraggeber entweder schriftlich…
Anforderungen an Bedenkenanmeldungen zur Haftungsfreistellung
Darum geht es: Hat der Bauunternehmer Bedenken hinsichtlich der vom Bauherrn vorgesehenen vertraglich vereinbarten Bauausführung, so muss er diese Bedenken konkret darlegen, damit…
Widerrufsrecht auch bei Werkverträgen
Bereits seit Juni 2014 haben Verbraucher in der Regel für alle außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Verträge ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Gleiches gilt für…
Anforderungen an Bedenkenanmeldungenzur Haftungsfreistellung
Hat der Bauunternehmer Bedenken hinsichtlich der vom Bauherrn vorgesehenen vertraglich vereinbarten Bauausführung, so muss er diese Bedenken konkret darlegen, damit dem…
AGB – Auch Anlagen von Anlagen sind Bausoll
Darum geht's: Ein mittelständiges Bauunternehmen (Auftragnehmer) und eine Immobilien- und Bauträgergesellschaft (Auftraggeber) streiten über eine Restwerklohnforderung, dabei im…
Mehrjährige Haftstrafen verhängt
Im Prozess um einen Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt hat das Landgericht Nürnberg-Fürth unlängst gegen zwei Angeklagte mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein ehemaliger…
AGB – Abnahmeklauseln: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?
Die Abnahme ist der "Dreh- und Angelpunkt" des Bauvertrages. Mit der Abnahme erklärt der Bauherr/Auftraggeber, dass er das hergestellte Werk als das vertraglich geschuldete…
Geschichte(n) der Beton-Pumpe
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