BVMB kritisiert "Mutlosigkeit" beim Bürokratieentlastungsgesetz
Gesetz geht an Realität vorbei
"In der täglichen Arbeit unserer Mitgliedsbetriebe aus dem Baumittelstand machen sich die geplanten Neuerungen gar nicht oder nur unwesentlich bemerkbar", kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die "Mutlosigkeit" der Gesetzgebung. Das neue Regelpaket gehe darüber hinaus "an der Wirtschaftsrealität vorbei".
Die Themen, die für kleinere und mittelständische Bauunternehmen eine unerträgliche Belastung darstellten, würden nach wie vor nicht gelöst, verweist Gilka unter anderem auf "ein völlig unübersichtliches Paket an Dokumentations- und Nachweispflichten". Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden verkürzt, die Hotelmeldepflicht wird abgeschafft, Schriftformerfordernisse werden reduziert – das seien nur drei Beispiele aus dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. "Das ist alles ganz nett, aber hilft uns in der Bauwirtschaft kaum oder gar nicht weiter", zuckt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka mit den Schultern. Die Verbände, unter anderem die BVMB, hatten eine ganze Reihe von Vorschriften – es waren um die 450 – im Anhörungsverfahren eingebracht. Im fertigen BEG IV fänden sich davon allerdings nur sehr wenige. "In der Summe sind die beschlossenen Änderungen nur marginaler Natur und werden den Mittelstand nicht ansatzweise effektiv entlasten", kritisiert er. Was ihm ebenso aufstößt: Wozu führe man eine Verbandsanhörung durch und hole sich Anregungen und Vorschläge aus der Praxis, wenn man dann nicht bereit sei, diese auch umzusetzen? Das neue Gesetz gebe den Unternehmen "Steine statt Brot".
"Unsere Mitgliedsbetriebe verbringen einen Gutteil ihrer Arbeitstage damit, dass sie völlig unsinnige Sachen aufzeichnen und dokumentieren müssen, die dann am Ende aller Tage kein Mensch jemals wieder anschaut oder gar liest", schimpft Gilka. Allein die geforderte Berichterstattung zum Thema Nachhaltigkeit verbrenne Unmengen an Ressourcen in den Baufirmen, die Geld kosten und keine Produktivität entfalten würden.
Das neue Gesetz wäre laut Gilka eine gute Gelegenheit gewesen, um hier einmal aufzuräumen. "Leider hat hier wieder einmal der Mut gefehlt", so der BVMB-Vertreter. Warum etwa komme nicht wenigstens eine Vereinheitlichung der Aufbewahrungspflichten für Dokumente? Warum habe man nicht die Chance genutzt, Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen einzuführen in Bezug auf den Datenschutz und die Lieferkettensorgfaltspflicht?
Die von der Politik gepriesene "Vereinfachung des Schriftformerfordernisses" etwa sehe so aus, dass von Privatpersonen jetzt eine qualifizierte Signatur gefordert wird. "Das ist doch völlig praxisfremd und stellt wieder neue, unnötig hohe Anforderungen für alle Beteiligten."
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