Erneuerbare-Energien-Gesetz contra Denkmalschutz
Ein Hausbesitzer darf trotz Denkmalschutz Photovoltaikanlagen installieren, da erneuerbare Energien laut EEG 2023 vorrangige Belange sind.
Keine Vertragsstrafe über 5 Prozent des geschuldeten Werklohns?
Der BGH erklärte eine Vertragsklausel über Strafzahlungen für unwirksam, wenn diese unabhängig vom Projektverlauf 5 % des Werklohns übersteigen könnten.
Keine Mängelrechte des AN gegenüber Lieferanten trotz eklatanter Fehlleistung?
Bei einem Handelsgeschäft verlieren Mängelrechte ihre Gültigkeit, wenn nicht unverzüglich gerügt wird, wie ein Fall vor dem OLG Hamburg zeigt; 14 Tage waren zu lang.
Wer nicht widerspricht, stimmt zu!
Verträge können durch Schweigen auf kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande kommen, auch AGB können so integriert werden, wie ein OLG-Fall zeigt.
Neues BGH-Urteil zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe: "5 Prozent von was?"
Ein BGH-Urteil klärt, dass Vertragsstrafen in Bauverträgen klar definiert sein müssen, insbesondere bei Überschreitungen und der Festlegung der Strafenbasis.
Kalkulationsirrtum berechtigtnicht zur Anfechtung
Ein Unternehmer kann sein Angebot nicht wegen eines Kalkulationsirrtums anfechten, da dieser Irrtum in der Willensbildung liegt und nicht bei der Abgabe der Erklärung.
Kein Rechtsschutz bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit führt zu keinem Rechtsschutz, entschied das OLG Hamm. Beide Parteien verlieren, da das Gericht eine Schwarzgeldabrede trotz gegenteiliger Aussagen feststellt.
Bauhandwerkersicherung
Die Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB ist ein starkes Sicherungsmittel für Unternehmer, um Zahlungen vom Auftraggeber abzusichern. Sie ermöglicht bei Verweigerung der…
Unwirksame Skontoklausel –Architektenhaftung ohne Versicherungsschutz
Darum geht es: Um dem Bauherrn einen Anreiz für pünktliches Zahlen zu geben, werden in den Bauverträgen üblicherweise Vertragsklauseln aufgenommen, die den Bauherrn berechtigen,…
Keine originäre Architektenvollmacht für Nachträge
Architekten benötigen eine ausdrückliche Bevollmächtigung des Bauherrn, um bauvertragliche Änderungen anzuordnen. Ohne diese Vollmacht sind sie nicht vertretungsberechtigt.
Das Aufmaß als Fälligkeitsvoraussetzung des Werklohns
Bei einem Bauvertrag nach VOB/B erfolgt die Werklohnberechnung nach den vereinbarten Einheitspreisen für Zahl, Maß und Gewicht der ausgeführten Leistungen. Der Bauunternehmer hat…
Kann die Nachbesserung eines Mangels verweigert werden, wenn sie nur mit "unverhältnismäßigen Kosten" möglich ist?
Der Auftragnehmer darf trotz bestehender Mängel die Nachbesserung des Mangels verweigern, wenn die Nachbesserung nur mit ,,unverhältnismäßigen Kosten" möglich ist.
ABZ-Stellenmarkt

Unterschiede bei der Verjährung (insbesondere Photovoltaik auf Dächern)
Verjährung von Ansprüchen variiert; normal 3 Jahre für Vergütung, 2-5 Jahre für Mängel, bis 10 Jahre bei Arglist. Speziell bei Photovoltaik hängt es vom Vertragsrecht ab.
Muss der Auftragnehmer trotz Bedenkenhinweis leisten, wenn der Auftraggeber ihn dazu auffordert?
Der BGH urteilte, dass ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers wegen seiner Bedenken ausscheidet, wenn der Auftraggeber ausdrücklich angewiesen hat, mit den Arbeiten zu…
Achtung! Ohne Widerrufsbelehrung repariert der Dachdecker dem Verbraucher das Dach kostenlos!
Ohne Widerrufsbelehrung muss der Dachdecker die Dachsanierung kostenlos durchführen, da der Vertrag widerrufen wurde.
"Vergessene" Forderung muss nicht verjährt sein
Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen,…
Haftung des Architekten wegen unzulässiger Rechtsberatung?!
Der Architekt hat seinem Bauherrn die Verwendung einer Bauvertragsklausel mit den bauausführenden Firmen vorgeschlagen, wonach er zu einem Skontoabzug der Bauunternehmerrechnung…
Mängelrüge per WhatsApp genügt nicht der Schriftform
In dem zugrundeliegenden Fall beauftragte die Auftraggeberin den Auftragnehmer mit der Dacheindeckung eines Neubaus, wobei die Anwendung der VOB/B vereinbart wurde. Mit der…
Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Wärmepumpen sind genehmigungsfrei. Dennoch müssen ihrer Errichtung verschiedene bauordnungsrechtliche Anforderungen berücksichtigt werden. In Bezug auf den Schallschutz gelten die…
Bei Widerruf von Verbraucherverträgen droht Verlust des Werklohnanspruchs
Der EuGH. bekräftigt das mit der Verbraucherschutzrichtlinie verbundene Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, so dass der Widerruf des Vertrages zum Verlust des…
Einbeziehung der VOB/B ohne ausdrücklichen Hinweis?
Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: 10 U 14/23), dass die VOB/B im Unternehmerverkehr nicht nur ausdrücklich, sondern auch dadurch in den Vertrag…
Achtung! Ohne Widerrufsbelehrung repariert der Dachdecker dem Verbraucher das Dach kostenlos!
Der Dachdecker D. schließt außerhalb seiner Geschäftsräume mit dem Verbraucherbauherren einen Vertrag über die Sanierung seines Daches. Eine Widerrufsbelehrung nimmt er nicht vor.…
HOAI-Basishonorar bei privaten Bauherren?
Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hatte der deutsche Gesetzgeber seit den 1970er Jahren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)…
Wird der Werkunternehmer durch den Einbau von Zulieferteilen haftender "Hersteller" eines "Produkts"?
Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass ein Dachdecker, der eine Fensteranlage einbaut, nicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haftet, da die Fensteranlage nicht…