Das Aufmaß als Fälligkeitsvoraussetzung des Werklohns
Bei einem Bauvertrag nach VOB/B erfolgt die Werklohnberechnung nach den vereinbarten Einheitspreisen für Zahl, Maß und Gewicht der ausgeführten Leistungen. Der Bauunternehmer hat…
Kann die Nachbesserung eines Mangels verweigert werden, wenn sie nur mit "unverhältnismäßigen Kosten" möglich ist?
Der Auftragnehmer darf trotz bestehender Mängel die Nachbesserung des Mangels verweigern, wenn die Nachbesserung nur mit ,,unverhältnismäßigen Kosten" möglich ist.
Unterschiede bei der Verjährung (insbesondere Photovoltaik auf Dächern)
Verjährung von Ansprüchen variiert; normal 3 Jahre für Vergütung, 2-5 Jahre für Mängel, bis 10 Jahre bei Arglist. Speziell bei Photovoltaik hängt es vom Vertragsrecht ab.
Muss der Auftragnehmer trotz Bedenkenhinweis leisten, wenn der Auftraggeber ihn dazu auffordert?
Der BGH urteilte, dass ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers wegen seiner Bedenken ausscheidet, wenn der Auftraggeber ausdrücklich angewiesen hat, mit den Arbeiten zu…
Achtung! Ohne Widerrufsbelehrung repariert der Dachdecker dem Verbraucher das Dach kostenlos!
Ohne Widerrufsbelehrung muss der Dachdecker die Dachsanierung kostenlos durchführen, da der Vertrag widerrufen wurde.
"Vergessene" Forderung muss nicht verjährt sein
Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen,…
Haftung des Architekten wegen unzulässiger Rechtsberatung?!
Der Architekt hat seinem Bauherrn die Verwendung einer Bauvertragsklausel mit den bauausführenden Firmen vorgeschlagen, wonach er zu einem Skontoabzug der Bauunternehmerrechnung…
Mängelrüge per WhatsApp genügt nicht der Schriftform
In dem zugrundeliegenden Fall beauftragte die Auftraggeberin den Auftragnehmer mit der Dacheindeckung eines Neubaus, wobei die Anwendung der VOB/B vereinbart wurde. Mit der…
Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Wärmepumpen sind genehmigungsfrei. Dennoch müssen ihrer Errichtung verschiedene bauordnungsrechtliche Anforderungen berücksichtigt werden. In Bezug auf den Schallschutz gelten die…
Bei Widerruf von Verbraucherverträgen droht Verlust des Werklohnanspruchs
Der EuGH. bekräftigt das mit der Verbraucherschutzrichtlinie verbundene Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, so dass der Widerruf des Vertrages zum Verlust des…
Einbeziehung der VOB/B ohne ausdrücklichen Hinweis?
Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: 10 U 14/23), dass die VOB/B im Unternehmerverkehr nicht nur ausdrücklich, sondern auch dadurch in den Vertrag…
Achtung! Ohne Widerrufsbelehrung repariert der Dachdecker dem Verbraucher das Dach kostenlos!
Der Dachdecker D. schließt außerhalb seiner Geschäftsräume mit dem Verbraucherbauherren einen Vertrag über die Sanierung seines Daches. Eine Widerrufsbelehrung nimmt er nicht vor.…
ABZ-Stellenmarkt
HOAI-Basishonorar bei privaten Bauherren?
Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hatte der deutsche Gesetzgeber seit den 1970er Jahren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)…
Wird der Werkunternehmer durch den Einbau von Zulieferteilen haftender "Hersteller" eines "Produkts"?
Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass ein Dachdecker, der eine Fensteranlage einbaut, nicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haftet, da die Fensteranlage nicht…
Abschlagszahlungen zu 90 Prozent oder zu 100 Prozent der nachgewiesenen Leistung?
Das Werkvertragsrecht sieht für die Bezahlung des Werklohns das Prinzip des (Achtung: Juristen-Sprech!) "punktuellen Leistungsaustauschs" vor. Das bedeutet nichts anderes, als dass…
Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Das Aufstellen von Luftwärmepumpen ist genehmigungsfrei, sofern Lärmschutzvorschriften und gegebenenfalls landesspezifische Abstandsflächenregelungen eingehalten werden.
Baurecht im Wandel: Möglichkeiten und Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI)
Darum geht's: Eine durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Studie, veröffentlicht im Jahr 2023, hat ergeben, dass die Bauwirtschaft im Vergleich zu…
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe
Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…
Neues Verjährungsrecht für Baumängel im selbstständigen Beweisverfahren
Darum geht es: Die Regelverjährung für Mängel an einem Bauwerk beträgt nach § 634 a Abs. 1 S. 2 BGB bekanntlich fünf Jahre beginnend mit der Abnahme. Diese Regelung gilt auch für…
Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über Bauleistungen einzelner Gewerke?
Für den Neubau eines Wohnhauses beauftragte ein Ehepaar unterschiedliche Handwerksunternehmen. Wegen verschiedener gegenüber einem Handwerker geltend gemachter Mängel verweigerten…
Ausgewählte Unternehmen
DIN-Normen sind Empfehlungen
Darum geht's: Der Rechtsstreit vor dem OLG Zweibrücken (5 U 178/21 – vorhergehend LG Frankenthal, dort 6 O 284/16) verdeutlicht die Rechtsnatur und Bedeutung von DIN-Normen, sowie…
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen
Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…
Angebot zu spät eingegangen – aber trotzdem wirksam
Darum geht's: Grundsätzlich ist ein Angebot, das nach Ablauf der Angebotsfrist eingeht von dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Wenn die Ursache für die Verspätung an der…
Umkehr der Beweislast mit der Abnahme und Gefahrübergang
Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. Vor der Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass sein hergestelltes Werk frei von Mängeln ist. Nach der…
Das Baustellenhandbuch Bauleitung
Kommunale Wärmeplanung kompakt
Das Baustellenhandbuch Abnahme
Bauphysik-Kalender 2024