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Rekordsumme für Schienensanierung

Bund erhöht Investitionen deutlich

Berlin (dpa). – Viele Gleise, Weichen und Brücken sind marode – die Deutsche Bahn muss zum Erhalt des Schienennetzes in Deutschland einen immensen Sanierungsstau abarbeiten. Eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem bundeseigenen Konzern sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rd. 86 Mrd. Euro vor, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilte.

Das ist erheblich mehr Geld als bisher. "Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab", sagte Scheuer. Ziel sei ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für "aktiven Klimaschutz" im Verkehr. Der Bund und die Bahn hätten sich auf wesentliche Regelungen für die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) verständigt. Diese regelt die Investitionen in die Modernisierung und den Erhalt des deutschen Schienennetzes und soll ab Beginn des kommenden Jahres bis zum Jahr 2029 gelten. Der Bund trage von den Gesamtmitteln 62 Mrd. Euro, also 6,2 Mrd. Euro pro Jahr. Dies ist laut Scheuer eine Steigerung gegenüber der bisherigen Vereinbarung um 59 %. Hinzu kämen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 24,2 Mrd. Euro. Der Vertragsentwurf werde nun fertig gestellt, um das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Der Bundestag muss der Vereinbarung zustimmen.

"Ziel ist es, die Qualität des Schienennetzes zu sichern und Nachholbedarf bei der Instandhaltung abzubauen, etwa von überalterten Anlagen", so Scheuer. Zudem solle die Barrierefreiheit vorangetrieben und der Zustand der Eisenbahnbrücken verbessert werden. Die nun auslaufende Vereinbarung über fünf Jahre sah im Jahresschnitt ein Volumen von rd. 5,6 Mrd. Euro für den Erhalt des Schienennetzes vor. Die Beträge sollen nun stark steigen, und zwar schrittweise. Von 2020 bis 2024 sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jährlich im Durchschnitt 7,9 Mrd. Euro vorgesehen, von 2025 bis 2029 dann im Jahresschnitt 9,2 Mrd. Für das Jahr 2029 ist ein Höchstbetrag von 9,6 Mrd. vorgesehen.

In der neuen Vereinbarung soll dem Vernehmen nach erneut ein Passus eingefügt werden, dass die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund für den Erhalt des Netzes eingesetzt werden. Zur Abmachung zwischen dem Bund und dem bundeseigenen Konzern zum Erhalt der Schienenwege zählt, dass die Bahn in den nächsten zehn Jahren rd. 2000 Brücken erneuert. In der aktuell gültigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung war die Sanierung von 875 Brücken bis 2019 festgelegt worden. Die Vereinbarung, mit der die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur erhalten und verbessert werden soll, bezieht sich auf das bestehende Netz, der Bau neuer Strecken ist nicht erfasst. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 sind für die geplante neue Finanzvereinbarung bis 2029 als "Infrastrukturbeitrag" insgesamt 51,4 Mrd. Euro eingestellt worden.

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Gesamtvolumen der LuFV von 86 Mrd., diese Summe könne sich nur durch das "abenteuerliche Hinzurechnen von Sonderprogrammen" ergeben. Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, sagte zu der Vereinbarung: "Das schafft Planungssicherheit, sollte jede einzelne Baustelle günstiger machen, und ist das richtige Signal bei drohender Konjunkturschwäche." Nicht akzeptabel aber sei der Plan, dass zur Finanzierung der neuen LufV erneut die hohen Gewinne der Deutschen Bahn aus dem Infrastrukturbetrieb genutzt werden sollten. "Denn diese Gewinne entstehen im Wesentlichen durch überhöhte Trassenpreise."

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 31/2019.

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