Rohstoffgewinnung
Verband fordert einheitliche Ausnahmeregelung
Duisburg (ABZ). - Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen auch der Publikumsverkehr im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren für interessierte Bürger beschränkt. Nach Ansicht des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe (MIRO) dürfe dies nicht dazu führen, dass wichtige Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung wegen Zeitverzuges oder Fristenüberschreitungen gefährdet werden. Im Schulterschluss mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädiert er für eine bundeseinheitlich geregelte und sanktionsfreie Ausnahme von fristgebundenen Verpflichtungen bei laufenden Genehmigungsverfahren.
Laufende Genehmigungsverfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen und auf ein Ende der Beschränkungen zu hoffen, könne speziell für Unternehmen, deren befristete Genehmigungen, auslaufen, zur Bedrohung werden, mahnt der Verband. Sofern beispielsweise die physische Öffentlichkeitsbeteiligung für Betriebe der Sand-, Kies- und Natursteinindustrie ein zwingender Verfahrensschritt sei, liege Rechtswidrigkeit vor, wenn diese unterlassen werde. Betriebsstilllegungen mangels rechtzeitiger Anschlussgenehmigungen wären im Normalfall die Folge eines solchen Verfahrensfehlers. Daran ändere auch eine Pandemie nichts, denn die einschlägigen Gesetze würden keinen entsprechenden Ausnahmetatbestand kennen. Diesen gelte es deshalb rechtssicher festzuschreiben.
Der Verband schlägt unter anderem vor, die Pflicht zur physischen Auslegung von Antragsunterlagen und zur Durchführung von Erörterungsterminen beispielsweise durch Veröffentlichung der Antragsunterlagen – und damit quasi durch eine digitale Auslegung der Unterlagen im Internet – inklusive Benennung einer Einwendungsfrist zu ersetzen. Ebenso sollte für die Bekanntmachung von Zulassungen der digitale Weg genügen.
Der BDI hatte sich bereits in einem Schreiben an die zuständigen Staatsekretäre im Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium sowie an die Umwelt- und Wirtschaftsminister der Länder für eine grundsätzliche Duldung von Fristversäumnissen sowie Erleichterungen in Genehmigungsverfahren eingesetzt. Gefordert wird, dass Bund und Länder kurzfristig eine allgemeine, bundeseinheitliche und grundsätzlich geltende Regelung entwickeln, die eine solche Duldung enthält. Fristgebundene Verpflichtungen könnten gemäß dieser bis Ende des Jahres nachgeholt werden, ohne dass bei Fristversäumnis der Verlust von Rechten droht.
Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe begrüßt den Vorstoß. Besonders der Verweis auf ein bundeseinheitliches Vorgehen sei richtig. Im Bemühen, gemeinsam mit der betroffenen Industrie den befürchteten Investitionsstau eigeninitiativ zu verhindern, seien bereits länderspezifische Einzelregelungen getroffen worden. Deren Vielfalt sei jedoch nur schwer zu überblicken. Der Sprecher der MIRO-Geschäftsführung, Walter Nelles, betont: „Was unserer Branche und der Volkswirtschaft insgesamt hilft, ist vor allem eine klare Linie, an der sich alle Beteiligten sicher orientieren können. Die bereits erteilten Fristverlängerungen in nicht mehr zu überblickenden Einzelregelungen von Bund, Ländern und Überwachungsbehörden sind der Situation nicht angemessen und verunsichern selbst die Fachexperten. Deshalb unterstützen wir den BDI-Vorstoß ausdrücklich“.
Die Versorgung der Bauwirtschaft mit Rohstoffen sei unterdessen gesichert, teilte der Verband mit. Trotz der aktuellen Einschränkungen würden in den Werken höchste Anstrengungen unternommen, der Nachfrage nach hochwertigen Baurohstoffen für die Produktion von Beton und Asphalt, Gleisschotter, Wasserbausteinen oder anderweitig erforderlichen Schüttgütern für laufende Baumaßnahmen nachzukommen. „Trotz sehr vereinzelter Schließungen sind unsere Betriebe insgesamt lieferfähig. Damit tragen wir zur Stabilisierung des deutschen Bruttosozialprodukts in diesen Zeiten bei“, erklärt Dr. Gerd Hagenguth, Präsident des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe.
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