Sachsen-Anhalt schafft Straßenausbaubeiträge ab

Magdeburg (dpa). – Nach einem jahrelangen politischen Prozess hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge endgültig und rückwirkend zum Jahresbeginn abgeschafft. Nach unzähligen Befassungen im Plenum und den Ausschüssen nahm der Landtag nun einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition an und erklärte das Anliegen der Bürgerinitiative Faire Straße für erledigt. Cornelia Birkner von der Bürgerinitiative dankte den Abgeordneten in der Debatte und begrüßte die Abschaffung. Das auch von den Freien Wählern unterstütze Bündnis hatte bis zum Sommer die für den Erfolg der Bürgerinitiative nötigen 30.000 Unterschriften gesammelt und das Parlament so unter Druck gesetzt, sich mit dem Thema zu befassen.