Sanierungsplan für US-Infrastruktur
Trump legt Entwurf vor
Washington/USA (dpa). – US-Präsident Donald Trump hat seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Bio. US-Dollar. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Mrd. selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Bio. soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden. Das Weiße Haus übermittelte das Papier am Montag dem Kongress. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier und klammer Kassen hat das Programm kaum Aussicht auf Erfolg. Der Kongress muss die Mittel bewilligen. Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Deshalb gibt es schon bei den Republikanern derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben. Außerdem dürften im Jahr der Halbzeitwahlen die Demokraten im Kongress den Republikanern kaum die Hand für ein solches Unterfangen reichen. Dass die Infrastruktur in den USA saniert werden muss, ist allgemein unbestritten. Straßen und Brücken, Flughäfen und das Schienennetz sind vielerorts marode.
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