Schleswig-Holstein
Kompromissmodell für Grundsteuer vorgelegt
Kiel (dpa). – In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor Kurzem in Kiel. "Wir müssen die Einnahmen für unsere Kommunen sichern." In Deutschland geht es um 14 Mrd. Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Mio. Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform verlangt, weil die bisherigen Bemessungsgrundlagen veraltet sind. Um diese wie vorgegeben noch in diesem Jahr beschließen zu können, wird eine baldige Lösung benötigt. "Wir hoffen, dass nun die Länder und der Bund zueinander finden", sagte Heinold. "Die Kommunen brauchen das Geld für die Kindertagesstätten, für die Schulen, für die Daseinsvorsorge."
Das Kieler Modell sieht die Fläche des Grundstücks und des Gebäudes als Berechnungsgrundlage vor. Der Bürger soll außerdem nur das Baujahr angeben müssen. Den Wert berücksichtigt das Modell nicht auf Basis des Bodenrichtwerts einzelner Grundstücke. Es zieht vielmehr den mittleren Wert für einen Ort heran. Wenn es dort zwischen einzelnen Lagen erhebliche Abweichungen gibt, wird der Ort für die Berechnung in Zonen eingeteilt, in denen der Wert nicht mehr als 30 % voneinander abweicht. Auch bei Einbeziehung von Mieten ist der Ansatz pauschal, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen: "Wir nehmen hier als Grundlage eine feststehende Listenmiete, die auch etwas gestuft werden könnte", sagte Heinold. Sie stellte ihr Modell den Spitzen der kommunalen Landesverbände vor und bekam umgehend Unterstützung.
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