Sozialer Wohnungsbau

Verbandschefs warnen vor Kollaps

Berlin (dpa). – Spitzenvertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft haben vor einem Kollaps des sozialen Wohnungsbaus gewarnt, falls sich der Bund aus diesem Bereich wie geplant zurückziehen sollte. "Um das zu verhindern, ist gleich am Anfang der neuen Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung nötig", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau, Ronald Rast, kürzlich in Berlin. Mit der Föderalismusreform 2006 war der Wohnungsbau komplett zur Ländersache geworden. Noch bis Ende 2019 gewährt der Bund den Ländern aber sogenannte Kompensationsmittel als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung. Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten hatte der Bund die Mittel für 2017 und 2018 auf je 1,5 Mrd. Euro verdreifacht. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) schloss sich der Forderung an. Sie sagte, der Bund müsse in Zukunft sogar mehr Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen. Der Chef der Gewerkschaft IG Bau, Robert Feiger, schlug vor, den sozialen Wohnungsbau durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % für Projekte in diesem Bereich anzukurbeln. Im vergangenen Jahr waren inDeutschland rd. 24 550 neue Sozialwohnungen gebaut worden. Das waren etwa 10 000 mehr als im Vorjahr. Die Wohnungsbaubranche schätzt, dass jährlich etwa 80 000 zusätzliche Mietwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein benötigt werden.

Enttäuscht zeigten sie sich die Verbandsvertreter von den bisherigen Ergebnissen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, das Hendricks ins Leben gerufen hatte. Vor allem bei dem Versuch, überflüssige Vorschriften zu streichen, um die Baukosten zu reduzieren, sei man keinen Schritt vorangekommen, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Er sagte, Schuld daran sei aber nicht allein Hendricks' Ministerium, sondern "das liegt auch an den Ländern".

Siebenkotten schlug vor, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) solle beim Verkauf von bundeseigenen Liegenschaften künftig darauf schauen, "wer das beste Konzept hat und nicht nur, wer den höchsten Preis bietet". Wünschenswert wäre etwa eine gesetzliche Vorgabe, wonach beim Verkauf bundeseigener Grundstücke darauf geachtet werden muss, dass "mindestens ein Drittel bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird". Siebenkotten kritisierte, das Thema Wohnungsbau werde von den Parteien im laufenden Bundestagswahlkampf weitgehend ignoriert. Dabei sorgten die aktuellen Fehlentwicklungen in diesem Bereich für ein immer größeres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich.

Während Mieter mit geringen Einkommen zu den Verlierern zählten, "verdienen sich Projektentwickler, die Mietwohnungen sanieren und dann als Eigentum verkaufen, eine goldene Nase". Hendricks sagte: "Wir müssen verhindern, dass Menschen aus ihrer vertrauten Umgebung ausziehen müssen, weil sie sich ihre Mietwohnung nicht mehr leisten können." Dafür müsse die Mietpreisbremse nach der Wahl "scharf gestellt" werden. Dies sei mit der Union in dieser Legislaturperiode leider nicht zu machen gewesen. Die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt hat bisher nicht den gewünschten Effekt gebracht.

Hendricks schätzt, dass jedes Jahr mindestens 350 000 neue Wohnungen gebaut werden müssen, damit der auch durch Zuwanderung gestiegene Bedarf gedeckt ist. Im vergangenen Jahr waren nach Berechnungen des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen etwa 278 000 Wohnungen fertiggestellt worden.

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