Bauministerkonferenz uneins über Gegenmaßnahmen

BERLIN (dpa). - Die Bauminister von Bund und Ländern sind uneins über konkrete Maßnahmen gegen steigende Mieten in vielen Großstädten. Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) bekam auf einer Konferenz mit seinen Länderkollegen in Berlin bei den SPD-Ressortchefs keine Unterstützung für eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Die unionsgeführten Länder wiederum wollten sich stärkeren Schranken für Mietsteigerungen nicht anschließen, wie sie die SPD-Minister forderten. "Die Eigenheimzulage ist bewusst abgeschafft worden als ein Acht-Milliarden-Geschenk in die falsche Richtung", sagte NRW-Minister Michael Groschek der Nachrichtenagentur dpa bereits vor dem Treffen. Ramsauer betonte, die Zulage habe "in einer passgenauen Form" wieder aufgenommen werden sollen – etwa für junge Familien mit Kindern. "Das belastet die Haushalte natürlich nicht mit acht oder zehn Milliarden, sondern mit unter einer Milliarde", sagte Ramsauer. Auch beim Mietrecht gingen die Meinungen auseinander. "Für die Unionsländer steht im Vordergrund, dass wir vor allen Dingen mehr bauen müssen", sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU). Eine Verschärfung des Mietrechts behindere den Wohnungsbau.

Die SPD-Länder wollen hingegen den Schutz von Mietern verbessern. Die erst kürzlich vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Mietrechtsnovelle ging ihnen nicht weit genug. Die SPD will beispielsweise Mieterhöhungen auf 15 % in vier Jahren deckeln. Bisher sieht das Mietrecht einen Zeitraum von drei Jahren vor. Außerdem soll laut SPD die Anhebung der Miete bei Neueinzügen 10 % nicht übersteigen. Einstimmig forderten die Minister den Bund auf, die Gelder für den Sozialwohnungsbau über 2014 hinaus weiterzuführen. Laut Herrmann beabsichtigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), diese Zahlungen von jährlich 518 Millionen Euro ab 2015 zurückzufahren. "Das halten wir einvernehmlich für falsch", sagte Herrmann.

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