Verkehrsminister Wissing warnt
Überlastung von Straßen droht
"Wenn wir auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben wollen, müssen wir auch hier jetzt dringend gegensteuern", sagte er der "Bild am Sonntag". "In Deutschland ist nicht nur die Zahl der Autos, sondern auch der Güterverkehr über die Jahre konstant gestiegen. Das wurde aber weder bei der Schiene noch bei der Straße entsprechend nachgehalten."
Damit legte Wissing im Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) um schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich nach. Wissing möchte, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig – wie erneuerbare Energien – in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit soll ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Das Umweltministerium ist dagegen. Befürchtet wird, dass dies dem Umweltschutz schadet. Neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall, hieß es vor Kurzem. Mit dem Thema sollen sich in diesen Tagen die Spitzen der Koalition beschäftigen. Gegenüber Medien sagte Wissing, überlastete Autobahnen müssten um zusätzliche Spuren verbreitert werden. Mit Blick auf den von den Grünen angeführten Klimaschutz sagte er: "Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr." Wissing betonte den Stellenwert des Autos: "Autofahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre, im ländlichen Raum und im Alter außerdem Teilhabe und Selbstbestimmung. Die Deutschen erwarten deshalb zu Recht, dass unsere Straßen in einem guten Zustand sind."
Wissing sagte, über deutsche Autobahnen seien im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Tonnen Güter transportiert worden, zehn Mal so viel wie über die Schiene. "2023 werden es noch mal 50 Millionen Tonnen mehr." Das könne die Schiene nicht allein aufnehmen. "Auch wenn es nicht allen gefällt – es wird auf deutschen Straßen mehr Verkehr geben, und wir müssen damit umgehen. Sonst steht die Wirtschaft bald still, und wir verlieren Arbeitsplätze."
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