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Wohnungsverband warnt vor Enteignung

Berlin (dpa). – Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat vor einer Enteignung von Genossenschaften gewarnt. Sollte nach einem erfolgreichen Volksentscheid am 26. September tatsächlich ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erarbeitet werden, könne es rein rechtlich keine Ausnahme für große Genossenschaften geben, sagte BBU-Vorständin Maren Kern. Diese gemeinwohlorientierten Unternehmen müssten dann auch vergesellschaftet werden wie große Immobilienunternehmen. Kern berief sich auf ein Gutachten, dass der Verband in Auftrag gegeben hatte. Die Initiatoren des Volksentscheides, die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen", wollen Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften, also gegen Entschädigung enteignen – soweit sie eine "Gewinnerzielungsabsicht" haben, informiert der Verband. So können nach Meinung der Initiative der Anstieg der Mieten in Berlin gestoppt und langfristig bezahlbare Mieten gesichert werden.

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