Im Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Brücke
Akten-Streit beigelegt
In einer Sondersitzung hat der Untersuchungsausschuss zum Verkehrsdesaster um die Rahmede-Talbrücke einen Streit über fehlende Akten beigelegt. Der Kompromiss der Landtagsfraktionen mit der nordrhein-westfälischen Regierung sieht vor, dass alle noch fehlenden Dokumente zu sämtlichen Untersuchungskomplexen nun grundsätzlich bis zum 15. September geliefert werden müssen. Mit dem besonders betroffenen Verkehrsministerium soll darüber noch gesprochen werden.
SPD und FDP hatten die Sondersitzung mitten in der parlamentarischen Sommerpause beantragt, weil die Landesregierung aus ihrer Sicht nicht alle Akten vereinbarungsgemäß geliefert hatte. „1,4 von 1,7 Millionen Seiten fehlen”, sagte der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas.
Der Amtschef der Staatskanzlei, Bernd Schulte, versicherte hingegen, die Landesregierung habe ihre Zusagen erfüllt. Es habe eine Vereinbarung mit den Obleuten gegeben, dass die Akten gestaffelt, priorisiert und digital angeliefert werden könnten - die wichtigsten bis zum 19. Juni. Dies habe nur „punktuell” nicht geklappt. Insgesamt habe die Landesregierung bereits Dokumente im Umfang von 300.000 Blatt übermittelt.
Die SPD hatte hingegen eine andere Wahrnehmung der Absprachen und bestritt einzelne angeblich erfolgte Lieferungen. Der Streit über vollständige, zeitige Aktenübermittlungen begleitet jeden Untersuchungsausschuss.
Der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings hinterfragte den Sinn der Sitzung und meinte, vielleicht hätte stattdessen schon mal mit der Lektüre der gelieferten 300.000 Seiten begonnen werden können. Auch der Grünen-Abgeordnete Martin Metz hob hervor, die Regierung arbeite einen riesigen Berg an Aktenanforderungen ab und komme ihren Verpflichtungen nach. Die AfD blieb der Sitzung fern.
Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche kritisierte, die Staatskanzlei hätte dem Ausschuss zeitig eine Begründung liefern müssen, warum nicht sämtliche Akten bis zum 19. Juni übermittelt werden konnten. Schließlich hätten alle betroffenen Ressorts seit dem Beweisbeschluss des Ausschusses am 4. Mai Zeit gehabt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Die Rahmede-Talbrücke an der bundesweit bedeutsamen „Sauerlandlinie” A45 (Frankfurt–Dortmund) war im Dezember 2021 wegen irreparabler Schäden für den Verkehr gesperrt und im vergangenen Mai gesprengt worden. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse aufarbeiten - unter anderem die Frage, warum nicht rechtzeitig neu gebaut worden war.
Die Opposition will besonders die Rolle des früheren Verkehrsministers und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst unter die Lupe nehmen. Der CDU-Politiker war von 2017 bis Oktober 2021 NRW-Verkehrsminister, bevor er Regierungschef wurde. Persönliche Versäumnisse hat er bereits verneint. Darüber hinaus soll sich der Ausschuss auch insgesamt mit der vielfach maroden Brückeninfrastruktur in NRW befassen.
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