Albig
Marode Infrastruktur ist verdeckte Form der Verschuldung
BIELEFELD/KIEL (dpa). - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen. Wie schon Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte er den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein vergiftetes Angebot". "Es sollte jetzt kein Ausweg eröffnet werden, wieder in die Verschuldung zu flüchten", sagte Albig der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Der Ministerpräsident plädierte allerdings für eine ehrlichere Debatte darüber, was Schulden genau sind. "In meinen Augen ist die marode Infrastruktur nur eine verdeckte Form von Schulden, die in unseren öffentlichen Haushalten meistens leider nicht auftauchen." Schäuble hatte in den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgeschlagen, dass die teils mit erheblichen Defiziten kämpfenden Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen. Das Angebot sei aber an Bedingungen geknüpft – etwa ein schärferes Vorgehen gegen Schuldensünder. Auch sei der Vorschlag nur im Rahmen des bis Ende 2017 angestrebten Gesamtpaketes zu werten, hieß es.
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