Bauaussichten 2024

Entschlossenheit statt Stillstand - Baumittelstand verlangt Taten

Von Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB)
Bauaussichten
Foto: BVMB

Der Blick in die Kristallkugel für 2024 verheißt nicht wirklich Gutes: Die Lage der mittelständischen Bauwirtschaft bleibt weiter sehr schwierig. Und 2024 wird nicht das erste Problemjahr. War 2022 schon holprig, ist 2023 noch schwieriger gewesen. Es wird insgesamt einfach deutlich zu wenig in Deutschland gebaut. Die öffentliche Hand lahmt bei den Ausschreibungen. Von der Bahn kommen mit Blick auf den enormen Sanierungsbedarf in einigen Gewerken viel zu wenige Bauaufträge auf den Markt. Der von Bundesverkehrsminister Wissing am Brückengipfel angekündigte Hochlauf vor allem bei den Autobahnbrücken ist nicht in Sicht. Und der Wohnungsbau liegt komplett am Boden.

Woran liegt es, dass die Aussichten gerade für die Baumittelständler für 2024 eher düster sind und die Baukonjunktur stark angeschlagen ist?

Die globale Lage wird vielfach dafür verantwortlich gemacht. Nur Corona und den Ukrainekrieg als Ursachen hinzustellen, ist aber zu kurz gesprungen.

Die Politik – insbesondere die Ampelregierung – tut fast schon alles Denkbare, dass die Baukonjunktur immer weiter an Dynamik verliert. Die denkwürdige Haushaltspanne, unzuverlässige Förderprogramme, fehlende Entscheidungsfreude, falsche energiepolitische Entscheidungen mit Blick auf den Klimaschutz und vor allem überbordende Ideologie und Bürokratie beim Planen und Bauen machen auch der Bauwirtschaft das Leben immer schwerer.

Massive Unwägbarkeiten und Haushaltslöcher brachte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Seitdem herrscht Unsicherheit: Die Bundesregierung hat offensichtlich ein weiteres Mal nicht wirklich Plan und Strategie, wie sie mit der Misere umgehen soll. Insbesondere im Bahnbau hatten sich die mittelständischen Bauunternehmen auf den Investitionshochlauf zur Sanierung des maroden Schienennetzes eingestellt. Kommt der nun trotzdem oder fällt er durchs Raster? Wie möchte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro auffangen? Oder setzt sie rigoros den Rot-stift an? Das hätte gravierende Folgen für den gesamten Bausektor.

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) hat sich bereits an den Bundeskanzler und mehrere Bundesminister gewandt. Kernbotschaft: Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Modernisierungsbremse für die Infrastruktur werden. Davon hängt viel Wohl und Wehe des Baujahrs 2024 für den Baumittelstand und seine vielen Fachkräfte ab.

Das größte Sorgenkind der Bauwirtschaft wird auch 2024 der Wohnungsbau bleiben. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte Bundesbauministerin Geywitz versprochen. 2023 waren es keine 200.000. Wir brauchen dringend Wohnungen. Aber die Zahl der Baugenehmigungen geht immer noch weiter zurück. Die Bundesregierung schafft es immer noch nicht, zuverlässige, langfristige und ausreichend ausgestattete Fördertöpfe aufzumachen. Der Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt hat keine Wende gebracht. Von einem großen Wurf sind wir meilenweit weg.

Auch der Straßenbau schwächelt. Brückenneubau und -ertüchtigung sind ebenfalls herbe Enttäuschungen. 220 Brücken hatte Bundesverkehrsminister Wissing für 2023 für die Bundesfernstraßen angekündigt. Auf den Markt gekommen sind deutlich weniger, wie sich aus den Ergebnissen einer Umfrage bei unseren Mitgliedsunternehmen herleiten lässt. Im Bereich Brücken fahren wir in Deutschland bei Bund, Ländern, Kommunen und der Bahn mit Vollgas und Ansage an die Wand. Die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen nimmt immer noch mehr ab. Straßen passen generell nicht in das ideologische Bild von Teilen der Bundesregierung, die noch nicht eingesehen hat, dass das Auto Verkehrsträger Nummer eins bleiben wird. Die Finanzlage vor allem der Kommunen, ein Hauptauftraggeber im Straßen- und Tiefbau, ist desolat. Die Länder müssten sie finanziell stützen, aber sie haben die Zeichen der Zeit leider noch nicht erkannt. Dringend nötige Baumaßnahmen werden verschoben oder ganz aufgegeben. Der Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur wird immer noch größer und am Ende wird alles noch teurer.

Was braucht die mittelständische Bauwirtschaft für 2024? Verlässlichkeit, Mut und Entschlossenheit der Politik. Die Bundesregierung muss Nägel mit Köpfen machen, eine klare Richtung vorgeben.

Auch die Opposition muss Lösungen liefern, wenn es um Wachstum und Wohlstand für den Standort Deutschland geht. Die Menschen und die Bauwirtschaft brauchen Planungssicherheit für Investitionen und Stabilität in den Rahmenbedingungen, aber keine ideologisch geprägten Höhenflüge. Das private Bauen muss wieder erschwinglich werden. Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und durch ihre Bauaufträge die Infrastruktur in unserem Land am Leben und Funktionieren halten. Die mittelständische Bauwirtschaft steht entschlossen, als unverzichtbarer Partner mit einer Vielzahl von hoch motivierten und exzellent ausgebildeten Fachkräften für die Bauaufgaben 2024 bereit.

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