Bauaussichten 2024
Wir brauchen mehr Tempo beim Planen und Bauen
Wie wichtig die Priorisierung auf den Wohnungsbau durch ein eigenes Ministerium war, zeigt ein aktueller Blick auf den Bausektor. Er befindet sich nach Jahren des Booms – besonders durch die sprunghaft gestiegene Baufinanzierung und durch gestiegene Bau- und Materialpreise – in einer Art Schockstarre. Um diese zu lösen und um die Unternehmen, die Länder und Kommunen bei den gewaltigen Aufgaben zu unterstützen, haben wir in den vergangenen zwei Jahren viele Maßnahmen und Gesetzesänderungen, Initiativen und Programme auf den Weg gebracht.
Alle verantwortlichen Akteure des Wohnungsmarktes – Bund und Länder, die Bau- und Wohnungswirtschaft sowie die Zivilgesellschaft – müssen diese Situation gemeinsam angehen. Deshalb habe ich als erstes ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum ins Leben gerufen. Die 33 Bündnis-Mitglieder haben im Oktober 2022 eine breite Palette an Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive beschlossen.
Viele dieser Maßnahmen konnten wir im vergangenen Jahr bereits erfolgreich umsetzen und auf den Weg bringen. Dazu zählt die Beschleunigung von Verfahren, die Begrenzung von Baukosten, mehr Digitalisierung in den Ämtern und mehr gezielte Investitionen in den Erwerb von Eigentum und bezahlbarer Wohnraum. So stehen bis zum Jahr 2027 mehr als 18 Milliarden Euro allein für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir haben zudem das Programm "Junges Wohnen" ins Leben gerufen, um Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende zu schaffen. Hierfür stellen wir 1,5 Milliarden Euro bereit.
Beim Neubau und Umbau von Gebäuden setzen wir auf Nachhaltigkeit und auf einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen. Gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir eine Holzbauinitiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffes Holz beim Bauen stärken wollen. Holz aus unseren heimischen Wäldern ist nicht nur beliebt, es lässt sich auch hervorragend für das serielle und modulare Bauen einsetzen. Es stärkt darüber hinaus die regionale Wertschöpfung und Wirtschaft. Durch unser sehr gut angenommenes Förderprogramm für den klimafreundlichen Neubau konnten seit März 2023 46.000 neue Wohnungen gefördert werden. Das Programm wird in 2024 fortgesetzt.
Die angespannte Lage im Baubereich erfordert weitere Schritte. Deshalb hat die Bundesregierung im September 2023 ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Mit Investitionsanreizen und Förderungen wie dem Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnungen und einem neuen Förderprogramm "Jung kauft Alt", setzen wir weitere Impulse für die Schaffung von Wohnraum, die Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Wir werden angesichts der aktuellen Lage am Bau in dieser Legislaturperiode keinen höheren gesetzlichen Neubaustandard umsetzen: Die Einführung des EH 40-Standards haben wir ausgesetzt und eine europaweite Sanierungspflicht einzelner Wohngebäude ist vom Tisch. Starre Vorgaben hemmen nicht nur den Wohnungsbau, sondern auch die Umsetzung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor. Wir wollen die Treibhausgasemissionen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus in den Blick nehmen.
Außerdem brauchen wir mehr Tempo beim Planen und Bauen. Wir sorgen dafür, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Bund und Länder haben sich hier auf einen gemeinsamen Pakt verständigt. Das gelingt, indem die Länder die rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. In Orten mit hohem Bedarf können künftig schneller Bauvorhaben geplant und umgesetzt werden. Damit können Baulücken genutzt, Dächer bebaut oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden. Zusätzlich bauen wir Bürokratie ab, damit Aktenberge in Bauämtern der Vergangenheit angehören. Mit einem neuen Gebäudetyp E werden wir einfaches Bauen ermöglichen. Damit können Vertragspartner beim Bauen von kostenintensiven Standards abweichen und zugleich die hohen Sicherheitsstandards beim Bauen einhalten.
Diesen Weg gehen wir auch in den nächsten zwei Jahren weiter. Die Bauwirtschaft hat schwierige Jahre hinter sich. Unter diesen Bedingungen haben wir es geschafft, den Sektor stabil zu halten. Die schwierigen Jahre werden nach unseren Prognosen noch im laufenden Jahr anhalten. Umso wichtiger ist es, dass wir die Interessen der Bauwirtschaft im politischen Prozess weiter spürbar vertreten, denn sie baut die Wohnungen, die die Menschen in diesem Land dringend brauchen.
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