Bauindustrie
Ressort-Neuordnung bietet Chancen sowie Risiken
BERLIN (ABZ). - Die Neuorganisation der Bereiche Bau und Verkehr in der neuen Bundesregierung in zwei getrennten Ressorts biete Chancen, sei aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, in einem Statement. Für eine Verbindung der Bereiche Umwelt und Bau in einem "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" (BMUB) spreche, dass die Themen Klimaschutz und Energieeinsparung eng zusammen gehörten, weil die größten CO2-Einsparpotenziale nach wie vor im Gebäudebereich schlummerten, meinte Knipper. Mit der Neuformierung eines BMUB rückten Klimaschutz und Bau nicht nur sachlich, sondern auch institutionell näher zusammen. Das setze jedoch zwingend voraus, dass die Zuständigkeiten für die Energieeinsparverordnung (EnEV) und die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ebenfalls auf das BMUB übertragen würden. Die auch von der Bauindustrie geforderte Beschleu-nigung des Sanierungstempos im Gebäudebestand könnte so mehr Rückendeckung erhalten.
"Mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVDI) entsteht ein neues Ressort mit dem Profil eines Infrastrukturministeriums. Aus Sicht der Bauindustrie wäre es allerdings konsequenter, diesem neuen Infrastrukturministerium auch die Verantwortung für die Energienetze zu übertragen", betonte der Hauptgeschäftsführer. Unter der Neuaufstellung der Bereiche Bau und Verkehr dürfe jedoch die Handlungsfähigkeit beider Bereiche nicht leiden.
"Sorgen bereitet uns, ob es schnell genug gelingt, die Bereiche Städtebau, Wohnungsbau und Öffentlicher Bau ohne Friktionsverluste mit dem bisherigen Umweltressort zu verschmelzen", erklärte Knipper. Wie die Erfahrungen aus der Verschmelzung von Bau- und Verkehrsressort in den 90er Jahren gezeigt hätten, stünden dem oft unterschiedliche "Ministeriumskulturen" gegenüber. Diese dürften zwischen den Ressorts Umwelt und Bau groß sein. Vor diesem Hintergrund sei wichtig, dass die neue Hausleitung von vornherein darauf achte, dass Umwelt und Bau in der Sacharbeit eng miteinander verzahnt und auch eng abgestimmt nach außen vertreten würden. Dafür brauche es ausgewogene Führungsstrukturen, d.h. jeweils einen parlamentarischen und auch einen beamteten Staatssekretär für beide Bereiche. Knipper: "Für die Bauindustrie liegt darin die Chance, dass bislang mit dem BMU konfliktäre Themen wie Grundwasserschutz, Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen und Bodenschutz künftig bereits ressortintern mit entsprechendem bautechnischem Sachverstand angegangen werden." Zwischen den beiden neuen Ressorts werde es jedoch weiterhin Überschneidungen geben, die auch künftig zu einer engen Zusammenarbeit zwängen: Zum einen sei dies die Reformkommission "Bau von Großprojekten", die sich sowohl um große Verkehrsprojekte als auch um große Hochbauprojekte kümmern solle.
Die Federführung dafür sollte nach Meinung von Knipper allerdings mit Blick auf die verkehrlichen Großprojekte Flughafen Berlin-Schönefeld und Stuttgart 21 beim BMVDI liegen. Zum anderen sei dies der Bereich Öffentlich Private Partnerschaften, der nicht nur die Beschaffung von Verkehrsprojekten, sondern auch die Realisierung von Bundeshochbauten einschließe. Hier würden die Zuständigkeiten für ÖPP-Projekte im Hochbau des Bundes beim BMUB, die Zuständigkeiten für ÖPP-Verkehrsprojekte beim BMVDI liegen. "Wir plädieren deshalb dafür, dass der bislang beim BMVBS angesiedelte Koordinierungsausschuss 'ÖPP im öffentlichen Hoch- und Tiefbau' des Bundes als gemeinsamer Koordinierungskreis mit Beteiligung der privaten Partner erhalten bleibt", erklärte Knipper abschließend.
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