Baustellen in der Politik – aber Zuversicht für 2022

von: Johann Ettengruber, Vorstandsvorsitzender Deutscher Abbruchverband e. V.
Von einer an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt förmlich erwarteten und sich als Thema nahezu aufdrängenden Kommentierung der politischen Lage in Deutschland nach der Bundestagswahl möchte ich bewusst absehen und dies unterlassen.
Bauaussichten Bauaussichten

Ich räume ein, dass dies schon auf eine gewisse Resignation aus jahrelang gemachter Erfahrung zurückzuführen ist. Denn alle Appelle der Wirtschaft blieben in der Vergangenheit von der Politik ungehört und die Rahmenbedingungen, unter denen in Deutschland Politik gemacht werden kann (gemacht werden muss), haben sich ja nicht plötzlich über Nacht geändert, nur weil vor dem Bundeskanzleramt auf einmal andere bunte Fahnen flattern.

Von daher bin ich schon sehr skeptisch, ob dieses sowohl von den Regierungsparteien als auch der größten Oppositionspartei (dort in eigener Sache) zu hörende "Es darf kein weiter so geben" lange Bestand haben wird.

Nichtsdestotrotz komme ich an drei politischen Themen nicht vorbei, die die Abbruchbranche bewegen.

Die als soziale Errungenschaft gepriesene, im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist in der Baubranche mit einem seit längerem deutlich höheren Bau-Mindestlohn ein alter Hut. Die Politik muss sich vielmehr fragen lassen, ob die Leute, die ihn in anderen Branchen am dringendsten brauchen, am Ende auch tatsächlich erhalten werden.

Weiterhin ist speziell in der Pandemielage meiner Meinung nach ein Versagen der Politik festzustellen. Dies ist kein Besserwissen danach, denn wir sind ja immer noch mittendrin. Aber die Widersprüchlichkeit, Unaus-gegorenheit, kurze Halbwertzeit und auch medizinische und rechtliche Fragwürdigkeit vieler, vieler politischer Entscheidungen in dieser Sache belegen dies.

So erweisen sich auch die von Bundesland zu Bundesland, von Landkreis zu Landkreis, von Stadt zu Stadt, von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt oftmals sehr unterschiedlichen Vorgaben und Regelungen zum Coronaschutz mittlerweile als Maßnahmen, die aufgrund ihrer Unübersichtlichkeit eher eine Bremswirkung für unsere Unternehmen entfalten. Und schließlich auch die Mantelverordnung. Nun ist sie verabschiedet und soll 2023 in Kraft treten. Auch hier hat die Politik eine große Widersprüchlichkeit, wenn nicht gar Doppelzüngigkeit an den Tag gelegt: großer Boden- und Wasserschutz durch die neuen Vorgaben; die durch die Mantelverordnung verursachten weiten Lkw-Fahrten zu den Deponien stören die Politik aber nicht, denn CO2-Verminderung oder gar -Vermeidung spielen hier plötzlich keine Rolle. Da sollen sich wohl andere Branchen drum kümmern – oder wie muss man das verstehen?

Der Deutsche Abbruchverband wird inhaltlich mit anderen betroffenen Verbänden bis zum Inkrafttreten weiter dafür kämpfen, dass Recycling-Baustoffe aus der bislang vor-gesehenen Abfalleigenschaft herauskommen und als Produkt anerkannt werden. So werden wir als Verband auch im Jahr 2022 genug zu tun haben.

Trotz der aufgezeigten Schwierigkeiten war 2021 für die Branche ein zufriedenstellendes Jahr und wir gehen als Abbruchunternehmer zuversichtlich in das kommende Jahr, auch wenn bei der Auftragsakquisition erste Zurückhaltung bei den Investoren zu spüren ist.

Schade nur, dass man seine Zuversicht nicht aus deutlichen positiven Signalen oder gar Maßnahmen der Politik schöpfen kann, sondern eigentlich nur aus der eigenen Lebenserfahrung.

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