Bauwirtschaft begrüßt neues Gesetz
Beitrag für bessere Zahlungsmoral
BERLIN (ABZ). - Die beiden Bauspitzenverbände, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, haben die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Deutschen Bundestag begrüßt. Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug sei vom Willen getragen, die Bauwirtschaft und insbesondere den Mittelstand vor unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen zu schützen", erklärten die beiden Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa (ZDB) und Michael Knipper (HDB) in einer Stellungnahme. Die Baubetriebe müssten in Vorleistung treten und litten unter den finanziellen Folgen ausbleibender Zahlungen. So habe es sich eingebürgert, dass sich marktstarke Auftraggeber in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Lasten schwächerer Vertragspartner lange Zahlungsziele einräumten und so auf Kosten des Mittelstands Liquidität verschafften. Das Gesetz mit einer Ergänzung des AGB-Rechts sei die richtige Antwort darauf.Nach wie vor seien Zahlungsausfälle und die damit verbundenen Liquiditätsengpässe Insolvenzgrund Nummer eins für Bauunternehmen. Insofern setze das Gesetz die richtigen Akzente: Grundsätzlich seien Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen unwirksam. "Die Große Koalition hat die Lage der Branche verstanden: Bauunternehmen warten noch immer zu lange auf ihr Geld, obwohl sie vorleistungspflichtig sind und ihre Beschäftigten und Lieferanten bezahlen müssen, bevor sie Geld vom Auftraggeber sehen. Diese Situation wird sich nun wesentlich verbessern", so die beiden Hauptgeschäftsführer. Das Gesetz schaffe Klarheit bei den Zahlungsfristen und setze damit die Ziele der Richtlinie positiv um. Die Bauwirtschaft erwarte nun eine zügige Verabschiedung des Gesetzes auch im Deutschen Bundesrat.
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