Bürokratieentlastung muss rasch kommen
Berlin (dpa). – FDP-Fraktionschef Christian Dürr drückt bei Plänen zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft aufs Tempo. Er wolle seinen Koalitionspartnern im Bundestag vorschlagen, zügig darüber zu beraten, sagte Dürr gegenüber Medien in Berlin. "Das gemeinsame Ziel der Koalition muss sein: Weniger regulieren, mehr ermöglichen", unterstrich Dürr. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch. Nach der parlamentarischen Sommerpause sollten die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
Gleiches gelte für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieses sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft vor. Dürr. "Unsere Unternehmen wollen sich nicht mit Papierwust und komplizierten Antragsverfahren rumschlagen, sondern sie wollen ihren Kernaufgaben nachgehen und investieren."
Dafür müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. "Mein Eindruck ist nämlich, dass ein Teil der deutschen Wirtschaft wirklich unter einem Bürokratie-Burn-Out leidet", sagte Buschmann gegenüber Medien. Mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz will der Justizminister dem entgegenwirken. Die Eckpunkte dafür sollen bei einer Kabinettsklausur beschlossen werden. "Ich bin guter Dinge, dass wir da etwas Substanzielles hinbekommen", sagte Buschmann.
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