Bund sei in der Pflicht
Sachsen pocht auf Ausbau der Autobahn 4
"Unabhängig davon erwarte ich, dass der Bund seiner gesetzlich verankerten Verantwortung für den bedarfsgerechten Ausbau seiner Infrastruktur, der Verkehrssicherheit auf Autobahnen und gegenüber den staugeplagten Menschen in der Region gerecht wird, und die Planungen für den Ausbau der Bundesautobahn 4 östlich von Dresden unverzüglich wieder aufnimmt."
Dulig ordnete die Bedeutung der Strecke in den europäischen Kontext ein. Über die A 4 rollt der Verkehr in Richtung Polen und Ukraine, Lkw-Kolonnen bewegen sich hier wie an einer Perlenschnur aufgefädelt in Richtung Osten. "In den vergangenen Jahrzehnten haben die Verkehre auf der europäischen Ost-West-Achse der Bundesautobahn 4 rund um Dresden massiv zugenommen", erklärte der Minister. Es gehe mit einem Ausbau der A 4 darum, "Verkehrsströme innerhalb Europas abzusichern". "Für die Bundesautobahnen ist allein der Bund als Eigentümer zuständig. Er muss diese bedarfsgerecht planen, ausbauen und unterhalten. Den entsprechenden Ausbaubedarf hatte der Freistaat Sachsen mit seinem ausführlichen Antrag auf Ausbau der Autobahn bereits im Jahr 2018 nachgewiesen", argumentierte Dulig.
Die Notwendigkeit eines Ausbaus sei nicht mit dem Strukturwandel in der Lausitz zu begründen. "Sie sind nicht dafür gedacht, vorhandene Infrastruktur des Bundes auszubauen. Darin waren sich Bund und Freistaat einig, weshalb Sachsen diese überfällige Ausbaumaßnahme letztlich nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet hatte."
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