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Bundesregierung lobt sich, Verbände kritisieren

Debatte um Wohnraumoffensive

Berlin (dpa/ABZ). – Nach drei Jahren zog die Bundesregierung jüngst eine Bilanz ihrer Wohnungspolitik und verbucht die im Jahr 2018 gestartete "Wohnraumoffensive" pauschal als Erfolg. Man habe "doch einiges zustande gebracht", stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin fest. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sprach gar von einer "stolzen Bilanz".

Aus Sicht der Immobilienbranche hat die "Wohnraumoffensive" wichtige Probleme nicht gelöst. Bezahlbare Wohnungen und Bauland in den Großstädten blieben knapp, sagte Andreas Ibel, der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Mit weiteren Branchenvertretern forderte er mehr Tempo auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Es seien zwar richtige Weichen gestellt worden, aber: "Es braucht einen Ruck, eine 'Bazooka'. "CDU/CSU und SPD hatten in der "Wohnraumoffensive" mehrere Ziele vereinbart, die wichtigsten waren sicherlich 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu schaffen, zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu stecken und die Rechte von Mietern zu stärken. Für die Gewerkschaft IG Bau ist dieses Vorhaben gescheitert. "In Sachen Wohnungsbau ist für diese Bundesregierung die Versetzung gefährdet", sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger. Unbestritten ist, dass das Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, wohl nicht erreicht wird, denn nur 1,2 Millionen neue Wohnungen dürften fertig werden. Das Bundesinnenministerium zähle aber Baugenehmigungen mit und argumentiere, dass auf diese Weise das Ziel sehr wohl erreicht werde und die Wirtschaft mit dem Bauen gar nicht nachkomme.

"770 000 erteilte Baugenehmigungen klingen gut. Allerdings heißt genehmigt noch lange nicht gebaut", kommentierte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Bilanz. "Jetzt ist es wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode ein einheitliches Bauordnungsrecht erhalten, damit wir endlich nur eine Baugenehmigung bundesweit erstellen müssen. Hier wären auch digitale Bauanträge und Baugenehmigungen bundesweit einheitlich von Nöten, damit wir jetzt zügig Wohnraum schaffen können", betonte Hübner.

Beim Bau von Sozialwohnungen habe der Bund nach eigenen Angaben sein Versprechen eingelöst, denn statt wie geplant 100 000 neue Sozialwohnungen sollen bis zum laufenden Jahr sogar 115 000 neue Sozialwohnungen entstehen – betonte Seehofer. Der Bund unterstütze die Länder dafür mit der Rekordsumme von 5 Milliarden Euro. Kritiker beklagen jedoch, dass das nicht ausreiche, weil gleichzeitig zu viele preisregulierte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. "Seit Horst Seehofer Bundesbauminister ist, gibt es nicht mehr, sondern weniger Sozialwohnungen", urteilte IG-Bau-Chef Feiger. "Der Schwund ist enorm: 43 000 Sozialwohnungen sind bundesweit in den vergangenen fünf Jahren vom Markt verschwunden – und zwar Jahr für Jahr", so Feiger. Die Mieten gingen durch die Decke, während alle zwölf Minuten eine Sozialwohnung vom Markt verschwinde. Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der "Bindung" und können normal am Markt vermietet werden.

Kritik kommt auch von Hauseigentümern, Mieterbund, Wohnungsunternehmen und dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) macht anhaltende Bürokratie für den schleppenden Wohnungsbau verantwortlich. Aus Sicht des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) wurde mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zwar ein wichtiger Aspekt umgesetzt, andere zentrale Ziele wurden aber verfehlt, allen voran ein signifikanter Anstieg von Wohneigentum. Aber: Der jahrelange Anstieg der Mieten ist nach Darstellung des Immobilienverbands Deutschland beendet. Der ansteigende Neubau habe Wirkung gezeigt. Nachholbedarf gebe es beispielsweise noch in Uni-Städten.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 08/2021.

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