Dialogforum zur Y-Trasse
Politische Einmischung ist falsch
HANNOVER (dpa). - Die Organisatoren des Dialogforums zur Y-Bahntrasse haben die Einmischung örtlicher Bundestagsabgeordneter in die Arbeit des Gremiums kritisiert. "Unsere Empfehlung ist, dass die politische Seite sich raushält, solange das Forum läuft", sagte der Sprecher des Dialogforums, Marcel Winter. Die Politik sollte das Forum nicht instrumentalisieren. Sowohl der CDU-Abgeordnete Henning Otte als auch Kirsten Lühmann (SPD) hatten sich kürzlich zu den Trassenentwürfen positioniert.
Die Y-Trasse soll die wachsende Zahl von Güterzügen aus Hamburg und Bremerhaven Richtung Süden aufnehmen. Das Vorhaben sieht den Neubau oder Ausbau von Bahnstrecken vor. Das Dialogforum mit Vertretern von Kommunen und Bürgerinitiativen soll für das umstrittene Bahnprojekt bis November unter zehn Trassenvarianten eine Konsenslösung finden. 1700 Menschen haben inzwischen auch individuelle Stellungnahmen zu dem Projekt eingereicht.
Mit der Forderung, parteiübergreifend einen Konsens zum Verzicht auf Neubaustrecken zu finden hatte Otte sich in die Diskussion eingebracht. Bei der vorläufigen Kosten-Nutzen-Analyse des Bundes bekommt ein Ausbau bestehender Strecken allerdings keine guten Noten. Lühmann hatte dafür plädiert, die Mitnutzung einer möglichen Neubaustrecke durch ICE-Züge nicht zu berücksichtigen, weil der Güterverkehr im Vordergrund steht. Der Ausbau bestehender Strecken, darunter auch der Heidebahn und der anschließenden OHE-Strecke von Buchholz nach Celle, hätten dann gute Karten.
Um den Kommunen und den Bürgerinitiativen eine Bewertung der Trassenentwürfe und weiterer Studien zu erleichtern, hat das Verkehrsministerium inzwischen die gewünschte Beauftragung eines unabhängigen Gutachters eingeleitet. Es handelt sich um den Experten, den der Kreis Harburg bereits eingeschaltet hatte. Im Streit um die Bestellung des Gutachters war die letzte Sitzung des Gremiums fast geplatzt. Am 22. Mai ist das nächste Treffen.
Wie Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erklärte, habe er für den unabhängigen Gutachter ein Budget von 200.000 Euro freigemacht. "Es geht nicht um Gutachten und Gegengutachten", erklärte er. Vielmehr solle der Experte den Dialogteilnehmern helfen, die Studien zu verstehen und eine Konsenslösung zu finden. "Ich habe entschieden, wir müssen helfen, um eine bestmögliche Lösung zu finden." Er sei zuversichtlich, das dies bis zum November gelinge.
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