"Diesel-Gipfel"
Bekanntgabe der Teilnehmer stieß auf Kritik
Berlin (dpa). – Die Bundesregierung will beim sogenannten "Diesel-Gipfel" am 2. August dieses Jahres mit mehreren betroffenen Bundesländern und verschiedenen Vertretern aus der Automobilbranche konkrete Schritte für einen geringeren Ausstoß gefährlicher Schadstoffe diskutieren und festlegen. Von den Herstellern erwartet sich die Regierung in diesem Zusammenhang Angaben dazu, welche Fahrzeugmodelle der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 mit einer neuen Software optimiert werden könnten, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit. Die jüngste Ankündigung des Automobilkonzerns Daimler für Nachbesserungen bei mehr als 3 Mio. Wagen zeige, dass Bewegung in das Thema komme. "Ziel ist, Fahrverbote zu vermeiden", betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, das als einer der Gastgeber des Gipfel-Treffens auftritt.
Zum "Nationalen Forum Diesel" eingeladen sind die Ministerpräsidenten der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – außerdem Berlin und Hamburg als Stadtstaaten, die besonders stark von hohen Stickoxid-Werten (NOx) betroffen sind. Zudem sollen die Konzern-Chefs von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) teilnehmen. Auch der Deutsche Städtetag, die IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind zu dem Treffen eingeladen.
Der Autofahrerclub ADAC kritisierte in nach Bekanntwerden der eingeladenen Gäste den Teilnehmerkreis. "Die Bundesregierung verliert die Interessen der Verbraucher aus den Augen, indem sie es versäumt, diese aktiv einzubeziehen", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Anders seien fehlende Einladungen an das Verbraucherschutzministerium und Verbraucherverbände wie den ADAC nicht zu erklären. Die Gastgeber des "Diesel-Gipfels" sind Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), vertreten sein sollen auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU).
Ziel des Gipfel-Treffens sei es, die Schadstoffbelastungen durch Dieselfahrzeuge in den Städten der Bundesrepublik zu reduzieren und geeignete Maßnahmen dafür auf Bundesebene zu bündeln, erläuterte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Dabei gehe es u.a. auch darum, den Diesel zukunftsfähig zu machen. Nicht von den Beratungen bei dem Treffen berührt seien andere Untersuchungen im Zuge des VW-Abgas-Skandals. Das gelte etwa auch für eine kürzlich angekündigte Überprüfung von Daimler-Fahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt.
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