Für klimaneutrale Wirtschaft
Durch neue Bundesregelung Investitionen beschleunigen
Berlin (dpa). – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft beschleunigen. Das Ministerium veröffentlichte dazu auf Grundlage eines neuen EU-Beihilferahmens eine "Bundesregelung Transformationstechnologien".
Bund und Länder könnten spezifische Förderprogramme erlassen, um die Produktion von ausgewählten Transformationstechnologien finanziell zu fördern und anzureizen, teilte das Ministerium jüngst mit. Die neue Bundesregelung soll demnach gelten für öffentliche Beihilfen zur Herstellung von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseure, zur Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 sowie zur Herstellung von Schlüsselkomponenten.
Beihilfen geben soll es etwa in Form direkter Zuschüsse oder in Form von Steuervorteilen. Der Gesamtbetrag der Beihilfe liegt bei maximal 150 Millionen Euro je Unternehmen. "Wir benötigen weitaus mehr Kapazitäten für die Herstellung von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Batterien sowie deren Komponenten", erklärte Habeck. "Wir wollen eine technisch souveräne Industrie, die in großen Stückzahlen Anlagen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland herstellen kann." Die neue Bundesregelung sei ein ganz wichtiger Förderrahmen.
Förderprogramme von Bund oder Ländern, die die Voraussetzungen der Bundesregelung einhalten, müssen laut Ministerium nicht mehr beihilferechtlich bei der EU-Kommission notifiziert werden. Das soll laut Ministerium sehr viel Zeit sparen und Bürokratie abbauen. Habeck hatte wiederholt kritisiert, Entscheidungen auf EU-Ebene dauerten zu lange. Als erste Anwendung wolle das Wirtschaftsministerium laut Medien noch im Sommer eine neue Förderrichtlinie zur Stärkung der Batterie-Wertschöpfungskette veröffentlichen.
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