Gegen Willen des Landes
Ausbau der A 7 soll privat finanziert werden
HANNOVER (dpa). - Der von Autofahrern herbeigesehnte Ausbau der Autobahn 7 in Südniedersachsen auf sechs Spuren ist beschlossene Sache – trotz des Widerstands der neuen Landesregierung aber wird der Bau wohl privat finanziert. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages habe sich für eine Privatisierung des Ausbaus ausgesprochen, teilte das Verkehrsministerium in Hannover mit. Nach diesem Modell ist in Niedersachsen bisher erst der Ausbau der A 1 von Hamburg nach Bremen vorgenommen worden.
Der erwarteten Anweisung aus Berlin zur Ausschreibung der Arbeiten zwischen Seesen (Kreis Goslar) und Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) könne Niedersachsen sich nicht widersetzen, sagte ein Ministeriumssprecher. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung wie der Bund auf einen Ausbau als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) gesetzt hatte, wollte Rot-Grün die Arbeiten in staatlicher Hand halten.
"Man bekommt nachhaltig den Eindruck, dass hier wider der Faktenlage und wirtschaftlicher Vernunft die Privatisierung der A 7 noch vor der Bundestagswahl durchgedrückt werden soll", erklärte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Der Bundesrechnungshof habe Hinweise gegeben, dass zugunsten einer Privatisierung Zahlen schön gerechnet wurden. Da der Bund die Ausbaukosten trägt, hat die Berliner Entscheidung für Niedersachsen keine finanziellen Konsequenzen. Wenn nun ein privater Investor zum Zuge kommt, liefert er Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Strecke für 30 Jahre aus einer Hand. Im Gegenzug erhält er die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Da keine Ausschreibung kleiner Teilstücke erforderlich ist, kann der Ausbau in einem Rutsch schneller und mit weniger langen Behinderungen für die Autofahrer durchgezogen werden. Nachteil ist allerdings, dass ein privater Investor erst die Bagger anrollen lassen kann, wenn für den Gesamtabschnitt auch Baurecht vorliegt. Die Baukosten für den rund 30 km langen Abschnitt sind auf 224 Millionen Euro veranschlagt.
Den Mitarbeitern der Autobahnmeisterei an der Strecke, die Landesbeschäftigte sind, soll in der Nähe ihres Wohnorts ein anderer Arbeitsplatz angeboten werden. Die Erfahrung zeigt außerdem, dass etliche auch zu einem privaten Autobahnbetreiber wechseln, der den erfahrenen Mitarbeitern durchaus lukrative Angebote macht.
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