IG Bau
Politik muss mehr gegen Schwarzarbeit tun
Berlin (dpa). – Die Gewerkschaft IG Bau erwartet von der Bundesregierung mehr Anstrengungen im Kampf gegen Schwarzarbeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit brauche mehr Personal, und in allen Bundesländern müsse es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), der Deutschen Presse-Agentur. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn der Woche die Zollbilanz 2018 vorgestellt. Zzt. gehen gut 6700 Zöllner bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. "Je genauer die Zollbeamten Schwarzarbeit und Mindestlöhne ins Visier nehmen, desto häufiger werden sie fündig", sagte Feiger. Das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden, bleibe aber verschwindend gering. Die Ankündigung von Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit um weitere 3500 Beamte aufzustocken, sei ein wichtiger Schritt, reiche aber allein nicht aus. Schwerpunktstaatsanwaltschaften könnten den Fokus darauf legen, kriminelle Machenschaften und illegale Beschäftigung zu verfolgen. Feiger machte sich außerdem für ein "Sündenregister" stark.
"Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht. Nur so kann es gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen." Scholz hatte im Februar angekündigt, der Zoll solle mehr Personal und Kompetenzen bekommen, um illegale Beschäftigung und Lohndumping einzudämmen. Er berichtete von Baustellen, auf denen die Arbeiter "unter sehr harten Bedingungen" ihren Lohn verdienen, der ohnehin viel niedriger ausfällt als eigentlich vorgeschrieben. 2017 war dem Fiskus durch Schwarzarbeit ein Schaden von rd. 1 Mrd. Euro entstanden, etwa durch entgangene Sozialabgaben. Weil der gesetzliche Mindestlohn nicht eingehalten wurde, waren rd. 2500 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
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