IG Bau
TTIP-Verhandlungen müssen ausgesetzt werden
FRANKFURT/MAIN (ABZ). - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert das Aussetzen der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). "Die Verhandlungen laufen in die vollkommen falsche Richtung. Im Ergebnis droht ein Abkommen, das intransparent ist, die Rechte sowohl von Beschäftigten als auch der Verbraucher ignoriert und die Parlamente umgeht.
Ein Vertrag, der das Vertrauen in Europa und in das Funktionieren der Demokratie derart nachhaltig erschüttert wie TTIP, kann durch keinerlei wirtschaftliche Folgen gerechtfertigt sein", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Manche Konzernlenker mögen sich einen kleinen Vorteil ausrechnen, aber selbst sie müssen einsehen, dass der Preis dafür zu hoch ist."
Die Gewerkschaft appelliert an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass dieses Freihandelsabkommen auf demokratische Füße gestellt wird. Sonderklagerechte von Investoren gegen von diesen ungewollte politische Entscheidungen seien in Rechtsstaaten nicht nur überflüssig sondern gefährlich. Ein Abkommen, das US-Konzerne berechtige, Gesetze noch vor Beginn des parlamentarischen Prozesses zu prüfen und zu verändern, verrate die Interessen der Bürger. "Umweltschutz, Verbraucherrechte und die Belange der Beschäftigten müssen in den Verhandlungen endlich ernst genommen werden", sagte Feiger. "Von interessengesteuerten Juristen, die sich im Geheimen treffen ist das nicht zu erwarten. Wir brauchen eine breite und offene Diskussion, wie es für Staaten mit mündigen Gesellschaften selbstverständlich ist. Mit einer illiberalen Demokratie können wir ebenso wenig anfangen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel."
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