In Schleswig Holstein
Schnellerer Wohnungsbau für 67 Kommunen
Einer Verordnung dazu habe das Kabinett zugestimmt. Die dort aufgelisteten Kommunen können auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes unter anderem ihr gemeindliches Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke ausweiten und bei dringendem Bedarf sogenannte Baugebote zur Wohnbebauung aussprechen. Die Liste der Kommunen reicht von Ahrensbök (Kreis Ostholstein) bis Wyk auf Föhr. Mit dabei sind viele Orte am Hamburger Rand und auf Sylt, Kiel und Lübeck. Das Innenministerium hatte alle 1106 Städte und Gemeinden im Land mit Hilfe eines Gutachtens bewertet. "Wir gehen davon aus, dass wir eine belastbare und umfänglich abgestimmte Gebietskulisse haben", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). "Wir unterstützen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dabei, ihrer Daseinsvorsorge gerecht zu werden und Wohnraum zu schaffen, den ihre Einwohnerinnen und Einwohner dringend benötigen."
Vom Grundeigentümerverband Haus und Grund kam Kritik. "Mehr Bürokratie baut keine Wohnungen", sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Blazˇek. "Um einen angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, müssten mehr Wohnungen errichtet werden." Die neue Verordnung sei bestenfalls überflüssig und behindere schlimmstenfalls die Bauämter, Baugenehmigungen zu erteilen.
Die großen Städte müssten ihre Hausaufgaben machen, forderte Blazˇek. "Dafür müssten sich die Bauämter als Dienstleister der Bauherren verstehen und diesen keine Steine in den Weg legen." Das sei aktuell viel zu oft der Fall. Es sei keine Aufgabe der Kommunen, für Wohnraum zu sorgen. "Das können private Kleinvermieter besser, die zwei Drittel aller Wohnungen anbieten", sagte Blazˇek. Sie bräuchten Unterstützung bei der Nachverdichtung, zum Beispiel beim Dachgeschossausbau, der Gebäudeaufstockung oder der Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum. Hier schlummere gewaltiges Potenzial.
Aus Sicht des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen greift die Landesregierung zurecht ein. "In Zeiten knappen Wohnraums kann es nicht sein, dass potenzielle Bauflächen brach liegen", sagte Direktor Andreas Breitner. "Jetzt sind die Kommunen an der Reihe, rasch ihre erweiterte Handhabe für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu nutzen." Die im Verband organisierten sozialen Vermieter stünden für Gespräche bereit.
