Wohngeldreform
Start in NRW mit Vorschusszahlungen
Mit der zum Jahresbeginn in Kraft tretenden Wohngeldreform werde sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich auf 480.000 verdreifachen, teilte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit.
Deswegen sei mit einem enormen Anstieg an Wohngeldanträgen und längeren Wartezeiten zu rechnen. Die Wohngeldstellen der Kommunen würden absehbar enorm belastet sein. Die Landesregierung habe den Kommunen deshalb ein Computerprogramm für Vorschusszahlungen bereit gestellt.
Für den unter Vorbehalt stehenden Vorschuss sei neben dem Wohngeldantrag der Mietvertrag und eine monatliche Verdienstabrechnung vorzulegen sowie die Anzahl der Haushaltsmitglieder anzugeben. Die weiteren Nachweise könnten nachgereicht werden. Der Vorschuss werde später, wenn die Angaben nochmals überprüft seien, mit dem tatsächlichen Wohngeldanspruch verrechnet.
Die bisherigen Wohngeldbezieher erhalten das Wohngeld in bisheriger Höhe weiter ausgezahlt. Eine Nachberechnung erfolge, sobald das Wohngeldprogramm fertiggestellt sei. Es werde voraussichtlich Ende März 2023 zur Verfügung stehen.
Bereits jetzt könne mit dem Wohngeldrechner geprüft werden, ob ein Anspruch auf Wohngeld bestehe. Die Dauer der Genehmigung der Anträge ist laut Scharrenbach von den Kommunen abhängig. „Wir haben Kommunen, da gibt es exakt zwei Wohngeldhaushalte, wir haben aber auch Kommunen, da ist das deutlich anders”, sagte sie.
Ab April sollen die Bescheide dann nachträglich geprüft werden. Dies stelle die Kommunen vor eine größere Belastung. „Wegen der dünnen Personaldecke und des Fachkräftemangels werden deutlich längere Wartezeiten nicht zu verhindern sein”, sagte Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Soest.
Um dem Ansturm zu bewältigen, werde nun Personal aufgestockt und geschult. Ministerin Schaarenbach bekräftigte ihre Kritik an der Bundesregierung: Auf die Umsetzung der Reform bei den Kommunen sei keine Rücksicht genommen worden.
Der Bundesrat hatte Ende November einer Wohngeldreform zugestimmt. Demnach könnten im nächsten Jahr zusätzlich zu den bisher 600.000 Haushalten bundesweit bis zu 1,4 Millionen weitere Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen. Das Wohngeld soll zudem aufgestockt werden.
ABZ-Stellenmarkt
