Investitionen beschlossen

US-Senat verabschiedet Milliarden-Paket für Infrastruktur

Washington/USA (dpa). – Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern hat der US-Senat ein gewaltiges Infrastrukturpaket verabschiedet. In der Kongresskammer stimmten jüngst Demokraten und mehrere Republikaner für das 2700 Seiten umfassende Gesetzespaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen.

"Amerika hatte oft den größten Wohlstand und machte die meisten Fortschritte, wenn wir in Amerika selbst investieren", sagte Präsident Joe Biden. Vorgesehen sind über die kommenden Jahre verteilt rund 550 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt – also einschließlich bereits vorher veranschlagter Mittel – habe das Paket einen Umfang von rund einer Billion Dollar. Nach dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Der Zeitplan dafür ist unklar. Biden hatte bereits im Frühjahr erste Pläne vorgestellt, mit denen er in den kommenden acht Jahren Ausgaben von rund 2 Billionen Dollar für die Erneuerung der Infrastruktur erreichen will. Diese stießen bei Republikanern jedoch auf erheblichen Widerstand. In zähen Verhandlungen mit Kongressmitgliedern wurde Bidens Liste nach und nach zusammengestutzt. Es handelt sich dem Weißen Haus zufolge dennoch um die größten Infrastruktur-Investitionen seit Jahrzehnten.

"Es gibt keine republikanischen Brücken und keine demokratischen Straßen", sagte Biden. Dass auch Republikaner für das Paket gestimmt haben, zeige, dass die Demokratie immer noch funktioniere. Es sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen und Brücken fließen, knapp 40 Milliarden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und weitere 66 Milliarden Dollar in das Schienennetz. Zudem sind Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar eingeplant. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen, die Modernisierung von Stromnetzen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden.

Biden hatte von Anfang an argumentiert, mit den Investitionen würden Millionen Jobs geschaffen. Er sprach von einem historischen Projekt. Die Modernisierung der Infrastruktur sei dringend geboten. Eine Mehrheit im Senat kam aber erst zustande, als sich mit dem abgespeckten Paket genügend Republikaner überzeugen ließen.

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