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Kommentar

"…bauen, bauen, bauen…"

Kai-Werner Fajga

In zwei Wochen ist es so weit. Am 23. Februar zieht das Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und Heimat Bilanz zu ihrem großen Projekt "Wohnraumoffensive". Es wurde in 2018 mit dem ehrgeizigen Ziel gestartet "mit einem einmaligen Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum" insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen. Mit im 5-Milliarden-Paket enthalten: 100 000 Sozialwohnungen. Dankenswerterweise gewährt das Ministerium auf der dafür geschaffenen Homepage unter "Was tut die Bundesregierung für den Wohnungsmarkt?" einen Überblick zu den Aktivitäten seit Herbst 2018 und fasst unter "Das haben wir bisher erreicht" auch gleich zusammen: "Alle zentralen Beschlüsse des Wohngipfels vom September 2018 sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht."

Gänzlich anders beurteilt die aktuelle Situation das Verbändebündnis "Soziales Wohnen", das in einer eigens erstellten Studie 670 000 fehlende Wohnungen mit Niedrigmieten anprangerte (siehe ABZ 05/21). Als "Drama sozialer Wohnungsbau" brandmarkte das Bündnis, in dem sich 34 Vertreter der Bauindustrie wie der Deutsche Mieterbund oder die IG Bau zusammengetan haben, die Lage im Wohnungsmarkt und mahnte an, dass die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel um 300 000 Wohnungen verfehlen werde. Und man attestierte "wohnungsbaupolitische Taschenspielertricks", für genehmigte, aber bisher nicht gebaute Wohnungen. Die Schärfe des Tons in der Diskussion offenbart, wie Experten die (Not-)Lage im Wohnungsmarkt einschätzen. "Verlassen Sie sich darauf, wir versuchen, die Engpässe im Wohnungsmarkt mit bauen, bauen, bauen zu dämpfen", sagte Minister Horst Seehofer anlässlich des Neujahrsempfangs der Immobilienwirtschaft im Januar 2020 – also fast genau vor einem Jahr – und ergänzte: "Wie werden alles tun, damit die Mieten sozial verträglich bleiben." An diesen Worten wird sich der Minister in knapp 14 Tagen messen lassen müssen.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 06/2021.

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