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Kommentar

Deckel drauf und schlecht

Robert Bachmann

Nein, lieber Leserinnen und Leser, sie haben sich nicht in der Zeitung geirrt. Auch haben wir unser Sujet nicht unangekündigt gewechselt. Dass wir uns auf den vorderen Seiten der ABZ in den letzten Wochen mehr mit Mietpreisen für bestehende Wohngebäude als mit deren Bau befassen, beobachten auch wir mit Skepsis. Und doch ist die Auseinandersetzung, insbesondere mit der aktuellen Entwicklung in Berlin, unausweichlich. Bau- und Immobilienwirtschaft stehen in direkter Korrelation miteinander, und doch scheinen sie derzeit nicht zusammen kommen zu wollen. Die Signale, wie sie gerade in der Hauptstadt unseres Landes, derzeit gesetzt werden, zeugen von einer immer drastischer werdenden Ratlosigkeit im Umgang mit der Wohnungsknappheit in Deutschland. Schon klar: Der aus allen Fugen geratenen Mietpreisentwicklung in den Metropolen mit der einfachen "Mehr Bauen und alles wird gut"-Logik zu begegnen, wäre zu kurz gegriffen. Angesichts der Kapazitätsengpässe in der Bauindustrie hat die selbstregulierende Kraft des Marktes eben auch Grenzen. Und doch fällt es schwer, in den Brems-, Stopp- und Deckel-Maßnahmen des Berliner Senats mehr zu sehen, als pure Akte der Verzweiflung. V. a. dann, wenn andere Großstädte wie Hamburg zeigen, dass es auch besser geht. Gerade Berlin aber scheint die Spätfolgen seiner verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen Jahre nicht mehr in den Griff zu bekommen. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb der Senat seinen Bürgern eine Nebelkerze nach der anderen vor die Füße wirft, statt die Schieflage des Immobilienmarktes auf konstruktive Weise gerade zu rücken. Eine mehr oder weniger pauschale Deckelung der Mietpreise soll in der Hauptstadt der Diversität nun für soziale Gerechtigkeit sorgen. Dabei muss sie aus rechtlichen Gründen wieder einige Ausnahmen machen, etwa für Neubauten, Wohnheime etc. – der Ärger ist vorprogrammiert. Zudem wird schon jetzt die verfassungsrechtliche Konformität des Mietendeckels stark angezweifelt, auch wenn die zunächst bekannt gewordenen, sehr drastisch gefassten Eckpunkte zuletzt noch einmal deutlich abgemildert wurden. Statt Wege zu finden, das Bauen zu vereinfachen und zu beschleunigen, schafft der Senat ein neues bürokratisches Monstrum, das sich rückwärts wendet, wo ein Vorankommen erforderlich wäre. Stadtentwicklung sieht anders aus.

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