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Kommentar

Grüne Doppelmoral

Robert Bachmann

Rund 40 Kilometer Autobahn erhitzen dieser Tage die Gemüter. Seit Jahrzehnten geplant, gilt der Weiterbau der Bundesautobahn A 49 in Hessen als wichtiger Lückenschluss zwischen den Wirtschaftsräumen Nord- und Mittelhessens. Doch das Projekt ist stark umstritten. Denn dem geplanten Straßenverlauf müssen mehrere Hektar Bäume weichen. Die nun begonnenen Bauarbeiten werden von Protesten begleitet und durch Waldbesetzungen behindert. Umweltschützer und Aktivisten aus der gesamten Bundesrepublik machen mobil gegen das Mobilitätsprojekt. Selbst fernab des Geschehens haben sich Gegner des Autobahnbaus in Berlin zu einer Kundgebung zusammengefunden. Für den Weiterbau scheinen einzig die Anwohner zu sein, von denen sich einige in einer Pro-A49-Bewegung zusammengefunden haben.

Der Weiterbau der A 49 wird im Zuge der Proteste zu einem Symbol für eine vermeintlich verfehlte oder substanzlose Klimapolitik des Landes deklariert. Auch und nicht zuletzt durch die Grünen, die sich nun öffentlich auf die Seite der Projektgegner stellen. Vor dem Hintergrund der medial sehr präsenten Proteste fordern sie ein grundlegendes Umdenken im Straßenbau. Sämtliche in Planung und Bau befindlichen Autobahnen und Bundesfernstraßen sollten auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen geprüft werden. Das muss man erst einmal sacken lassen.

Angesichts dieses verhältnismäßig kleinen Zankapfels in Hessen gleich ein Moratorium für den deutschen Infrastrukturbau im Ganzen zu fordern, scheint leicht überzogen. Andererseits: Klar, das Klimaschutzargument hat natürlich Gewicht. Zugleich darf es nicht dazu missbraucht werden, lediglich im rechten Moment das eigene politische Profil zu schärfen, ohne konstruktive Gegenangebote zu unterbreiten.

Was die Grünen darüber hinaus wohl vergessen haben, ist, dass sie sich in der Landesregierung 2014 gemeinsam mit der CDU für die Finanzierung des Weiterbaus beim Bund stark gemacht haben. Nun instrumentalisieren sie den Zankapfel A 49, um damit die Verkehrspolitik des gesamten Landes in Frage zu stellen. Und das in einer Krisensituation, die sich bauwirtschaftlich vor allem in einem Auftragsrückgang im Straßenbau bemerkbar macht. Statt mit innovativen Ideen für die klimaschonende Nutzung und den Betrieb von Infrastruktur aufzuwarten, haben sich die Grünen dafür entschieden, einfach gegen etwas zu sein. Blöd nur, dass auch Elektroautos nicht fliegen können, wie es der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt so treffend zu Wort brachte.

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