Kommentar
Keine Entlastung
von: Kai-Werner FajgaAm 24. März 2022 war es endlich so weit: Die Bundesregierung beschloss ein Entlastungspaket, um die gestiegenen Energiekosten für Bundesbürger zu senken. Im Fokus steht dabei die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, wonach Benzin 30 Cent billiger werden soll, Diesel um 14 Cent je Liter. Letztere soll vor allem die Logistikbranche entlasten, die besonders unter der Preisexplosion zu leiden hatte.
Kurzer Blick zurück: Bereits im Herbst 2021 waren die Durchschnittspreise über die magische 2-Euro-je-Liter-Grenze geklettert und stürmten dann weit darüber hinaus – lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise. Schon damals argumentierten Ölkonzerne mit Verknappung und erhöhter Nachfrage, die den Preis treibe.
Wir wissen es heute besser: Im Juni 2008, der später als "teuerster Monat aller Zeiten" bezeichnet wurde, erreichten laut ADAC Spitzenpreise an der Zapfsäule rund 1,50 Euro je Liter. Das Barrel Rohöl wurde im Juli 2008 mit 147 Euro gehandelt. Heute werden dafür nur rund 100 Euro aufgerufen, trotzdem scheinen die Literpreise auf hohem Niveau erstarrt zu sein.
Was den Schluss zulässt, dass Ölkonzerne und Spekulanten jetzt Kasse machen wollen. Das wurde offensichtlich auch in Berlin erkannt, denn nun sollen die Befugnisse des Bundeskartellsamts gestärkt werden. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen", sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck unlängst. Also sollen gesetzgeberische Maßnahmen vorbereitet werden, um "dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen".
Ob dies und das jetzt beschlossene Entlastungspaket ausreichen, die seit 2021 sagenhaft gestiegenen Kraftstoffpreise in Zaum zu bringen und vor allem dem Transportgewerbe schnell Luft zu verschaffen? Wohl kaum. Denn ob oder wann gesetzgeberische Maßnahmen greifen können, ist völlig offen. Und die Senkung der Energiesteuer ist – wenn sie denn umgesetzt wird – auf ganze drei Monate begrenzt.
Führende Logistikverbände bewerten das Paket zwar als ersten Schritt in die richtige Richtung, aber letztlich sei der Steuerrabatt nur ein "Tropfen auf den heißen Stein".
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