Kommentar
Kurzer Prozess
von: Kai-Werner FajgaEnde Oktober beschloss der Bundestag ein Gesetz der Ampel-Koalition zur Erhöhung der Lkw-Maut. Demnach wird zum 1. Dezember zunächst ein CO2-Aufschlag erhoben, zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab mehr als 3,5 Tonnen greifen. Was auf den ersten Blick aussieht, wie eine Maßnahme, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung voranzutreiben, entpuppt sich auf den zweiten Blick eher als "Schluck aus der Pulle", um der Regierung Einnahmen für ambitionierte Infrastrukturprojekte zu verschaffen. Und zwar kräftig.
Die Erhöhung der Lkw-Maut bedeutet für manches Logistikunternehmen schlichtweg eine Verdopplung der Nutzungsgebühren für Autobahnen und Landstraßen, im europaweiten Vergleich fordert Deutschland nun die höchsten Tarife für Transporteure – falls diese weiterhin auf Diesel-Lkw setzen. Damit wird Deutschland auch Frankreich überholen, das Land mit den bisher höchsten Mauteinnahmen. Unser Nachbar erzielte im vergangenen Jahr rund 11,3 Milliarden Euro an Mautgebühren, Deutschland etwa 7,4 Milliarden Euro. Demnächst sollen nun 15 Milliarden Euro in die Bundeskassen sprudeln. Auch wenn der Mauterhöhung das Label aufgeklebt wird, dass Transporteure dazu animiert werden sollen, emissionsfreiere Lkw zu nutzen, bleibt der schale Beigeschmack, dass hier erst einmal für alle Beteiligten Daumenschrauben auferlegt werden, da keine Alternativen zur Verfügung stehen.
Einerseits ist die Industrie schlichtweg nicht in der Lage, bis zum Jahresende Millionen CO2-neutrale Lkw zu liefern, anderseits kosten die Fahrzeuge noch immer rund das Doppelte herkömmlicher Lkw – das können sich nur wenige leisten. Und drittens verfügt Deutschland in absehbarer Zeit weder über eineE-Ladesäuleninfrastruktur, noch über Wasserstofftankstellen, die den flächendeckenden Betrieb solcher Fahrzeuge erlauben würde.
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