KOMMENTAR
Plötzlicher Geldsegen
von: Burkhard BüscherDas ging dann doch sehr schnell: Die Koalition hat ihr angekündigtes 10 Mrd. Euro schweres Investitionspaket geschnürt und zusätzlich den Städten und Gemeinden 5 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, ohne die "schwarze Null" im Haushalt zu gefährden. Demnach sollen von 2016 bis 2018 zusätzlich 4,35 Mrd. Euro für Straßen, Schienen- und Wasserwege sowie den Ausbau der Breitbandnetze ausgegeben werden. Das ist eine wirkliche Überraschung und eine gute Nachricht. Wer hätte gedacht, dass sich die Koalitionäre auf so ein vergleichsweise großzügiges Investitionsprogramm einigen konnten. Dank der guten Wirtschaftslage, weiter sprudelnder Steuereinnahmen und Mini-Zinsen hat Schäuble allem Anschein nach finanziellen Spielraum gewonnen.Rund 1,2 Mrd. Euro will der Bund in dem Zeitraum außerdem für Investitionen in die Energieeffizienz bereitstellen. Rund 700 Mio. sind für Städtebau, Kindertagesstätten und andere öffentliche Gebäude reserviert. Neu ist, dass es für die Kommunen von 2017 an eine zusätzliche Finanzspritze von jährlich 1,5 Mrd. Euro geben soll. Damit können Städte und Gemeinden ihre marode Infrastruktur sanieren. Darüber hinaus soll noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichtet werden, von dem finanzschwache Städte und Gemeindeverbände profitieren werden. Der Bund will dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 befristet ist mit 3,5 Mrd. Euro unterstützen. Diese Mittel dienen dazu, dass finanzarme Städte und Gemeinden trotz schwieriger Kassenlage stärker investieren können. Die Not leidenden Kommunen müssten dafür nur einen Eigenanteil von 10 % aufbringen, der Rest wird aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt.Nach wie vor ungelöst ist anscheinend der Streit über die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung. Bund und Länder waren sich im Dezember 2014 einig, dass eine Steuervergünstigung eingeführt werden soll, um die Dämmung von Fassaden sowie die Erneuerung von Fenstern und Heizkesseln zu fördern. Weil die CSU aber Bedenken bei der Finanzierung des Steuervorteils für Immobilienbesitzer hat, steht das Vorhaben auf der Kippe. In Kürze, so war zu hören, sollen weitere Gespräche darüber stattfinden. Falls es zu keiner Einigung kommt, könnte die KfW-Bank in die Lage versetzt werden, mehr Zuschüsse für die Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. Eine hoffnungsvolle Entwicklung.
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