Kommentar
Sanierung nicht länger bremsen
von: Robert BachmannMit dem Klimaschutzpaket hat die Bundesregierung noch kurz vor dem Jahreswechsel ein dickes Brett zu bohren. Dass sich in diesem Punkt dringend etwas tun muss, ist in großen Teilen der Gesellschaft mittlerweile unumstritten. Wer, was und wie viel künftig zur Eindämmung des Treibhauseffekts beitragen sollte, bleibt hingegen weiterhin Gegenstand kontroverser Diskussionen. Vor allem die Frage nach der Lastverteilung bremst ein Vorankommen Deutschlands in der Klimafrage immer wieder aus. So auch aktuell im Streit um die geplanten Steuermaßnahmen. Dass die Länder gegenüber dem Bund in der Kosten-Einnahmen-Rechnung nicht den Kürzeren ziehen wollen und auf eine faire Verteilung drängen, ist verständlich. Ärgerlich ist jedoch, dass in diesem Zusammenhang auch die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen erneut auf Eis gelegt wurde. Die damit verbundene Hängepartie zieht sich bereits seit Jahren. Schon 2012 scheiterte ein entsprechender Gesetzesentwurf im Vermittlungsausschuss. An der Relevanz des Themas hat sich seitdem nichts geändert. Dem Gebäudebereich werden etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs zugeschrieben sowie ein Drittel der CO2-Emissionen des Landes. Die Sanierungsquote in Deutschland schafft es jedoch nach wie vor nicht über die Ein-Prozent-Hürde. Das Einsparpotenzial ist also immens. Eine Lösung in der Kostenfrage bleibt jedoch weiterhin offen. Dabei würde sich die Maßnahme zum Teil selbst tragen, da mehr Sanierungsinvestitionen auch zu höheren Steuereinahmen führen würden. Erfreulich ist, dass der Vermittlungsausschuss nach seiner ersten Sitzung in dieser Woche bekundet hat, das Tempo deutlich anziehen zu wollen. Noch bis Weihnachten soll ein Ergebnis erzielt werden. Bleibt zu hoffen, dass unter dem Weihnachtsbaum dann auch eine einvernehmliche Lösung für das längst überfällige Thema Gebäudesanierung liegt.
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