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Kommentar

Sozial abgesichert

Robert Bachmann

Mit Sozialsystemen ist es immer so eine Sache. Zwar möchten wohl die Wenigsten, zumindest hierzulande, die entsprechenden Absicherungen missen. In Detailfragen werden sie jedoch gerne einmal infrage gestellt. Meist dann, wenn einzelne Personengruppen in bestimmten Fällen nicht vollumfänglich von ihren Vorteilen profitieren, aber dennoch zur Kasse beziehungsweise zur Sozialkasse gebeten werden. So auch im Falle des Baugewerbes. Gegen die Sozialkasse des Baugewerbes, genauer gesagt gegen das 2017 beschlossene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe und die damit verbundene rückwirkende Allgemeinverbindlichkeit der tarifvertraglichen Regelungen seit 2006, lagen bis vor Kurzem Verfassungsbeschwerden vor.

Die Verbindlichkeit der Soka-Bau-Abgaben, auch für nicht tariflich gebundene Betriebe, steht immer wieder in der Kritik. Nicht ganz zu unrecht. Die Abgrenzung, welcher Betrieb dem Verfahren unterliegt und welcher nicht, ist kompliziert. Unter anderem beklagt das Elektrohandwerk seit Jahren die Verbindlichkeit der Abgaben, da das Sozialkassenverfahren aus seiner Sicht nur auf die Belange des Baugewerbes fokussiert ist. In dieser Hinsicht gibt es sicherlich Reformbedarf. Immerhin hat das Baugewerbe im Lichte der jüngsten Auseinandersetzungen noch einmal seine Bereitschaft bekundet, die betreffenden Einschränkungsklauseln zu verschärfen.

Am Verfahren selbst soll jedoch nicht gerüttelt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht die vorliegenden Beschwerden in der vergangenen Woche zur Nichtannahme entschieden. Eine schwierige Entscheidung, aber dennoch die richtige. Denn das Sozialkassensystem ist für die Branche extrem wichtig. Es regelt nicht nur die zusätzliche Altersversorgung für die rund 850 000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft, sondern auch das Urlaubsverfahren und – besonders wichtig – die Finanzierung der Berufsausbildung. Drei wichtige Pfeiler der Branche und ihrer Attraktivität für bestehende Arbeitnehmer und potenzielle Nachwuchskräfte. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und der Corona-Krise wäre es fatal, daran zu rütteln. Mit den Worten der CDU-Politikerin Kristina Schröder: "Hätten wir die Soka-Bau heute einfach den Bach runtergehen lassen, hätten wir sie morgen neu gründen müssen."

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