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Kommentar

Steuer runter, Aufwand hoch

Robert Bachmann

Nach rund drei Monaten drastischer Einschränkungen des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens soll und muss es nun endlich wieder vorangehen. Zum Bergfest 2020 hat die Bundesregierung deshalb ein besonders fettes Büffet spendiert. Mit einem beispiellosen Konjunkturpaket soll die deutsche Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden.

Hinsichtlich Konsequenz, Mut und zügiger Umsetzung kann man der Großen Koalition tatsächlich kaum einen Vorwurf machen. Trotz vieler Fragezeichen, die das Maßnahmenpaket je nach Perspektive aufwirft, bringt es vor allem eines mit sich, an dem es in den vergangenen Wochen in vielen Bereichen mangelte: Hoffnung.

Auch die Bauwirtschaft hat allen Grund für Optimismus. Nicht nur will der Bund die Investitionsbereit-schaft der öffentlichen Hand stärken, auch sollen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Milliarde Euro für 2020 und 2021 sowie die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude ausgebaut werden. Damit steigt die Hoffnung, dass die Bauindustrie mittelfristig an den Boom der vergangenen Jahre wieder anknüpfen kann.

Klar ist aber auch: Wenn Berlin uns ein Süppchen (oder in diesem Falle einen dicken Eintopf) kocht, dann lassen sich darin immer auch ein paar Haare finden. So ausgerechnet im Herzstück des Konjunkturpakets, der temporären Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent. Damit soll vor allem der Konsum angekurbelt werden. Wer die Ersparnis (aus guten oder weniger guten Gründen) nicht weiterreicht, kann auf diese Weise immerhin seine Marge erhöhen.

Die großzügige Geste ist jedoch leider eher gut gemeint, als gut gemacht. Gerade am Bau droht die finanzielle Erleichterung durch den damit verbundenen bürokratischen Mehraufwand ausgehebelt zu werden. Angesichts der am Bau oft langgestreckten Sachverhalte mit ihren immer wieder anfallenden Abschlagszahlungen wird die kurzfristige Steuersenkung zu einem erheblichen Mehraufwand in der Abrechnung führen. In vielen Fällen sind die IT-Systeme der Unternehmen darauf nicht eingestellt. Rechts- und Anwendungsunsicherheiten sind vorprogrammiert.

Bei der wirtschaftlichen Krisenbewältigung hat sich die Bundesregierung fürs Klotzen statt Kleckern entschieden. Das gilt es unbedingt zu begrüßen. In puncto Praxistauglichkeit gibt es dennoch Korrekturbedarf.

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