Anzeige

Kommentar

Wo bleibt der Masterplan?

Robert Bachmann

Erst wollte man nur zögerlich aufs Pedal treten, jetzt die komplette Vollbremsung. Die Art und Weise, wie die Politik am Thema Wohnungsnot und speziell der Regulation von Mietpreisen herumdoktert, zeugt wahrlich nicht von besonders viel Kreativität, geschweige denn dem unbedingtem Handlungswillen, den diese Problematik eigentlich gebietet. Der zuletzt von der SPD geforderte Mietenstopp kann eigentlich nur noch als politische Verzweiflungstat gewertet werden. Sicherlich eignen sich derartige Milchmädchenrechnungen im Vorfeld von Landtagswahlen hervorragend, um verloren gegangenen Wählerschaften das zitternde Händchen auf die Schulter zu legen und ihnen zu suggerieren, dass man ihre Belange nach wie vor ernst nimmt. Tatsächlich aber ist die Problematik wesentlich komplexer, ebenso wie die erforderlichen Lösungsansätze – jedoch lässt sich das eben nur schwer verkaufen.

Unmöglich ist die Mietpreisgrätsche nicht nur, weil sie auch die große Mehrheit der Vermieter treffen würde, die ihre Mieterhöhungen lediglich im Rahmen der Instandhaltungsausgaben sowie der Inflationsrate vornehmen. Sie ist auch deshalb nicht sinnvoll, da sie ähnlich wie zuvor die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld reine Symbolpolitik darstellt.

Die Ursachen für die Wohnungsnot sind wie gesagt weitaus komplexer. Sie reichen von der schleppenden Baulandbereitstellung über Ineffizienzen und Kapazitätsengpässe in Verwaltung, Planung und Bauindustrie bis hin zu ausufernden Bürokratiegebilden, die von Land zu Land auch noch unterschiedlich sind. Das alles in den Griff zu bekommen, würde ein vernünftiges Gesamtkonzept erfordern – einen Masterplan quasi, wie sie derzeit schwer in Mode sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung das Thema Wohnen alsbald ebenso ernst nimmt wie die Migrationspolitik, und dass sie bei der Lösungsfindung nicht nur auf das kurzfristige Abschöpfen vereinzelter Wählerstimmen setzt.

https://jobs-in-gruen-und-bau.de/index.php?id=123&tx_patzerboerse_paboeplugin[unterthemen]=197&no_cache=1

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 37/2018.

Anzeige

Weitere Artikel