Kommentar

Zeichen der Zeit

von: Kai-Werner Fajga
Vor etwas mehr als einem Monat hatten die Koalitionsverhandlungen der neuen Bunderegierung gerade erst begonnen und Beobachter wie Bundesbürger mussten sich auf mindestens "die üblichen" vier Wochen Beratungszeit einstellen – denn in kürzerer Zeit sind in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen neue Regierungen gebildet worden. Unter dem Druck der pandemischen Lage und einem schnell zunehmenden Unmut der Öffentlichkeit gegenüber einem "Handlungs-Vakuum" waren die beteiligten Parteien jedoch aufgefordert, schneller zu handeln. Und sie taten es, denn zum 24. November wurde der Koalitionsvertrag zur neuen Bundesregierung von den drei beteiligten Parteien unterzeichnet. Das ist besonders erfreulich für die Baubranche, denn kurz nach der Vertragsunterzeichnung wurde bekannt, dass in der neuen Bundesregierung ein eigenes Bauministerium gebildet werden soll. Das letzte, seit 1972 "Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau" genannte Bundesbauministerium wurde 1998 aufgelöst und bekanntlich dem Verkehrsministerium untergliedert. Offensichtlich hat die Politik die Zeichen der Zeit erkannt und misst der Baubranche mit einem eigenen Ministerium die Bedeutung bei, die ihr zusteht. Die führenden Verbände hatten sich im Vorfeld teilweise lautstark für diese Sache eingesetzt und sehen sich nun in ihren Forderungen bestätigt. "Wir haben in der Vergangenheit mehrfach ein Bauministerium gefordert. Dass es nun kommt, erfüllt uns mit Zufriedenheit", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Mit einem eigenen Bundesbau-ministerium unterstreicht die neue Regierung nicht nur die volkswirtschaftliche Bedeutung des Baus in Deutschland, sondern auch die Rolle der Bauindustrie als Schlüsselbranche für Umwelt- und Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum", kommentierte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Bleibt nach wie vor zu hoffen, dass das sonst übliche Partei-Postengeschacher bei der Besetzung des neuen Ministeriums ausbleibt und es von kompetenten, in der Sache involvierten und verantwortungsvoll handelnden Fachleuten geführt wird.

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