Ministerpräsident Albig
Volksbefragungen zu Verkehrsprojekten gefordert
KIEL (dpa). - Über Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung sollten aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig die Bürger mittelfristig in Volksbefragungen abstimmen. Dies soll nicht nur Anwohner betreffen, wie der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Bundesprojekte müssen bundesweit abgestimmt werden." Der geplante Fehmarnbelt-Tunnel hätte – wenn er nicht längst per Staatsvertrag beschlossen und quasi im Bau wäre – ebenso in diese Kategorie gehört wie große Autobahnen. Die Union im Bundestag sprach von einem "völlig falschen Signal". Albig betonte, die Menschen könnten nur gewonnen werden, wenn sie sähen, dass sie auch gefragt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), entgegnete: "Wenn man jetzt vor jedem Autobahnbau eine Volksbefragung durchführt, wird sich die Lage auf Deutschlands Straßen jedenfalls nicht verbessern." In den Ländern wollten die Menschen immer die eigenen Engpässe als erstes beseitigen. Daher sei es Aufgabe des Bundes, das Ganze im Blick zu behalten. Die jetzigen Verfahren hätten sich im Grundsatz bewährt.Albig mahnte zudem, Reparatur müsse vor Neubau gehen. "Eine Art Neubau-Moratorium wäre sinnvoll, denn wir haben in Deutschland eine Reparaturlast bis zum Jahr 2030 von jährlich 7 Mird. Euro." Es spreche viel dafür, so lange nur noch das unbedingt Notwendige neu zu bauen. Nötig sei auch, neue Finanzierungsinstrumente unter Einbeziehung von Privatkapital zu entwickeln. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, mehr öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ermöglichen zu wollen.Aus Sicht des Bundesrechnungshofs rechnet sich privat finanzierter Autobahnbau für den Staat allerdings nicht. Fünf der bisher sechs vergebenen ÖPP-Projekte seien um insgesamt gut 1,9 Mrd. Euro teurer gewesen als bei einer herkömmlichen Haushaltsfinanzierung. Solange sich Finanzierungskonditionen von Bund und Privaten nicht annäherten, sei auf ÖPP-Projekte in jetziger Ausgestaltung zu verzichten, raten die Rechnungsprüfer. Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück. ÖPP-Entscheidungen bei Bundesstraßen fielen auf Basis solider, detaillierter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hielt Bund und Ländern vor, für neue Bundesstraßen und Autobahnen Steuergelder in Milliardenhöhe zu verschwenden. Unter den zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten rund 2000 Projekten seien Hunderte "Luftschlösser", die niemals finanzierbar seien.
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